Artikel per E-Mail empfehlen

Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.

Der Rechtsstaat wird geschleift

Per Erlass setzt Erdogan juristische Mindeststandards außer Kraft

Erdogan zieht durch: Laut einem Dekret vom Samstag schließt der türkische Staat 1043 Privatschulen, 1229 Vereine und Stiftungen, 19 Gewerkschaften und Verbände und 35 Gesundheitseinrichtungen.

Gleich der erste »Erlass mit Gesetzeskraft«, den die Regierung unter dem Recht des am Mittwochabend verkündeten Ausnahmezustandes herausbringt, hat es in sich. Die Frist, in der Menschen ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden können, wird auf 30 Tage verlängert. Die Gespräche zwischen Anwälten und ihren Mandanten dürfen von der Staatsanwaltschaft überwacht werden. Die Anklageschrift und ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1019791.der-rechtsstaat-wird-geschleift.html

Nachricht

Empfänger

Absender

Nutzungsbedingungen*

Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.