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Teppichkehrer aus Stendal

Sachsen-Anhalts CDU-Landtagspräsident gerät in kommunaler Briefwahlaffäre unter Druck

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: 3 Min.

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In Stendal musste 2015 wegen Manipulationen die Ratswahl wiederholt werden. Was als lokaler Skandal begann, trägt nun einem mächtigen CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt Rücktrittsforderungen ein.

Das Kürzel »CDU« hat vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt eine neue Deutung erfahren. Als »Camorra von der Uchte« übersetzte es ein SPD-Mann. Es war ein deftiger verbaler Hinweis auf die Rolle von CDU-Politikern im Skandal um die manipulierte Stadtratswahl in der am Fluss Uchte gelegenen Kreisstadt Stendal. Die Affäre vom Mai 2014 erzwang die Wiederholung der Abstimmung, mündete in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - und bringt jetzt Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau in Bedrängnis. Aus der LINKEN wird bereits sein Rücktritt gefordert.

Die Affäre wurde ausgelöst durch ein auffälliges Stimmergebnis für den CDU-Ratskandidaten Holger Gebhardt. Er hatte 837 Stimmen erhalten, davon 689 in der Briefwahl. Später stellte sich heraus, dass viele davon ergaunert worden waren: Vertraute hatten in großem Umfang gefälschte Vollmachten genutzt, um an Wahlscheine zu kommen. Mitarbeiter der Stadt begünstigten den Betrug: Sie händigten an zwölf Beteiligte 179 Wahlscheine aus, fast viermal so viele, wie erlaubt gewesen wäre. Der Vorfall hatte gravierende politische Folgen. Im November 2014 sollte zunächst nur die Briefwahl wiederholt werden. Weil starke Bedenken blieben, kam es im Mai 2015 zur Neuauflage der kompletten Wahl. Das ist indes womöglich nicht das Ende vom Lied. Weil es Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung eines FDP-Bewerbers gab, ordnete das Verwaltungsgericht im April die Wiederholung der Wiederholung an. Die Stadt will das aber nicht akzeptieren und zog vor die nächsthöhere Instanz.

Wäre es nach der CDU gegangen, hätte es die erneuten Abstimmungen gar nicht gegeben: Man wollte den Skandal unter der Decke halten. Das legen Erkenntnisse der Ermittler nahe, die von der »Magdeburger Volksstimme« zitiert werden. Maßgebliche Stendaler CDU-Politiker sollen demnach versucht haben, Einfluss auf die Wahlleiter in Stadt und Kreis auszuüben mit dem Ziel, eine Wiederholung der Briefwahl und eine Strafanzeige zu verhindern. Unter ihnen soll Güssau gewesen sein, der langjährige Chef des Stadtverbandes und der Ratsfraktion. Es sei darum gegangen, den Vorfall »unter den Teppich zu kehren«, kommentiert das Blatt, das auf eine Stellungnahme Güssaus zunächst vergeblich wartete. Der sagte derweil der »Mitteldeutschen Zeitung«, er habe sich »zu keinem Zeitpunkt als Mittäter oder Teilnehmer einer Straftat schuldig gemacht«.

Geglättet sind die Wogen damit nicht; die Situation bleibt höchst unangenehm - zunächst für die CDU. Sie hatte versucht, den Brand auf Stendal zu begrenzen; von »eigenmächtigem Handeln einzelner Personen im lokalen Umfeld« hatte ihr Landeschef Thomas Webel einst gesprochen. Nun steht mit Güssau der neben dem Regierungschef wichtigste Mann im Land am Pranger. Erst in der vorigen Wahlperiode hatte sich mit Detlef Gürth ein CDU-Landtagspräsident aus dem Amt zurückziehen müssen - damals ging es um eine Steueraffäre.

Andere Parteien verlangen Aufklärung, doch auch ihnen bereitet die Affäre Sorgen. Der Posten, den Güssau besetzt, hat seit Einzug einer starken AfD-Fraktion in das Parlament enorm an Bedeutung gewonnen; dem Präsidenten obliegt es, Entgleisungen zu ahnden, wobei der CDU-Mann bisher keine schlechte Figur abgibt. Die LINKE will ihm nun die Chance einräumen, sich vor der Fraktion zu erklären, und erst dann eine Bewertung abgeben. Ihr Fraktionsmitglied Andreas Höppner, der auch Landesvize ist und aus der Altmark stammt, geht einen Schritt weiter. Er fordert auf Twitter und aus dem Urlaub bereits Güssaus »sofortigen Rücktritt.«

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