Die Bundeswehr als Selbstanbieter

Militärpolizisten zur Terrorabwehr in München? Wie die Regierung versuchte, das Grundgesetz zu dehnen

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Mit »Prokura der Ministerin« hat Generalinspekteur Volker Wieker rund 100 Feldjäger in Bereitschaft versetzt, um der Polizei bei der Abwehr eines möglichen Terroristenangriff zur Seite zu stehen.

Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, ist im Grunde ein ruhiger Schwabe. Und dazu einer, der selten aufmuckt, wenn die Bundeswehr sich ein neues Betätigungsfeld erschließt. Nun jedoch ging’s im wider die Natur. Ärgerlich, twitterte er, die Verteidigungsministerin nutze die aktuelle Lage in München aus. Sie wolle die Schwelle für den Einsatz der Bundeswehr im Innern senken. Dagegen versucht der SPD-Mann Pflöcke einzuschlagen und verwies auf das Grundgesetz. Doch das ist, Arnold weiß es, kein allzu tragfähiges Argument, folgt man der Sicht der Bundesregierung.

Bereits während die Diskussion zum unlängst erschienen »Weißbuch« noch lief, wurde deutlich, wie sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Teile ihrer CDU darum bemühen, das staatliche Gewaltmonopol auch auf die Bundeswehr zu übertragen. Ausgangspunkt bleibt der Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes. Danach darf die Bundeswehr zur »Abwehr ei...

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