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Wagenknecht löst parteiintern Empörung aus

LINKE-Politiker kritisieren Äußerungen der Fraktionschefin zu Gewalttaten und Flüchtlingspolitik

Eine Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht hat in der LINKEN zu heftigen Reaktionen geführt. Der Abgeordnete Jan van Aken sprach ihr die Fähigkeit ab, die Fraktion weiter zu führen.

Sahra Wagenknecht hat von der AfD Lob für ihre Äußerungen zur Asylpolitik erhalten. André Poggenburg, Landtagsfraktionsvorsitzender der rechten Partei in Sachsen-Anhalt, schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: »Ganz richtig! Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik. Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD.« Damit bezog sich Poggenburg auf eine Pressemitteilung der Linksfraktionschefin vom Montag zum Anschlag in Ansbach, bei dem der Attentäter ums Leben gekommen war und 15 Menschen verletzt hatte.

Wagenknecht hatte diesen terroristischen Akt und weitere Gewalttaten der letzten Tage in Zusammenhang mit den Entscheidungen der Bundesregierung zur Migration gebracht. »Die Ereignisse zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte«, so Wagenknecht. Sie forderte, »dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotenziale gibt«.

Teile der LINKEN reagierten empört. Die Strömung Forum Demokratischer Sozialismus nannte es »falsch, sich nun am wiederkehrenden Wettlauf populistischer und vermeintlicher Sicherheitsversprechungen zu beteiligen«. Auch Bundestagsabgeordnete und Mitglieder anderer Strömungen distanzierten sich von Wagenknecht. »Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein«, schrieb der Außenpolitiker Jan van Aken via Twitter. Ähnlich äußerte sich seine Fraktionskollegin Martina Renner. Sie monierte, dass »politische Instrumentalisierung und einseitige Adressierung bei schrecklichen Anschlägen und Verbrechen« bisher »der Rechten vorbehalten« gewesen seien.

In einer Erklärung wies Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit Bezug auf die Attacken und Anschläge in München, Würzburg, Reutlingen und Ansbach darauf hin, dass nach allem, was bisher bekannt sei, sehr unterschiedliche Hintergründe und Motive vorlägen. Deswegen seien Differenzierungen angebracht.

Wagenknecht sprach später von einem Missverständnis. »Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen«, betonte sie in einem schriftlichen Statement. »Das habe ich weder gesagt noch gemeint.« LINKEN-Chef Bernd Riexinger hält die Sache deshalb für erledigt. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte gegenüber der »Funke Mediengruppe« Wagenknechts »Richtigstellung«. Er habe jedoch seine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Montag »zuvor persönlich und deutlich übermittelt«.

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