Werbung

Lotsen sollen für Streik büßen

Gericht verurteilt Gewerkschaft der Flugsicherung zu Schadenersatz an Fraport

Erfurt. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss für einen mehrtägigen Streik am Frankfurter Flughafen Schadenersatz zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wertete den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 am Dienstag als rechtswidrig, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaft in dem Arbeitskampf noch der Friedenspflicht unterlagen. Damit sei der gesamte Streik nicht zulässig gewesen. Die Bundesrichter gaben im Gegensatz zu den Vorinstanzen in Hessen einer Schadenersatzklage des Flughafenbetreibers Fraport statt. Fraport verlangt wegen Einnahmeverlusten durch Hunderte ausgefallene Flüge Schadenersatz von rund 5,2 Millionen Euro von der Lotsengewerkschaft. Die Arbeitsgerichte in Hessen hatten zuvor eine Haftung der Gewerkschaft verneint. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des mehrjährigen Rechtsstreits wurde aber die Revision zugelassen, die nun bis vors Bundesarbeitsgericht führte.

Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss demnächst das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch aber nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Die GdF vertritt bundesweit knapp 4000 Mitglieder.

Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter nach mehrstündiger Verhandlung. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.

Ob und welche Auswirkungen das Urteil auf künftige Streiks hat, wird sich noch herausstellen müssen. Grundsätzlich sind Streiks zwar durch das Grundgesetz garantiert. Gesetzliche Vorschriften zu ihrer Durchführung gibt es aber kaum, im konkreten Fall entscheiden oft Gerichte. Agenturen/nd Seite 17

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!