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AfD-Gauland »sät Hass und Gewalt«

Kritik von Grünen und CDU an Forderung nach Einschränkung des Asylrechts für Muslime

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Berlin. Die Rechtsaußen-Partei AfD will das Asylrecht für Muslime einschränken - doch das stößt von CDU bis Grünen auf scharfe Kritik. »Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen«, sagte AfD-Vize Alexander Gauland. Deshalb müsse »das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind«. Es gibt offenbar ein Vorbild: In den USA hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Dezember ein komplettes Einreiseverbot für Muslime gefordert.

Die Grünen warfen Gauland vor, mit seiner Forderung Hass und Gewalt gegen Minderheiten zu säen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem »Tagesspiegel«, Gauland wolle »Menschen wegen ihrer Religion diskriminieren und politisch Verfolgte schutzlos stellen. Das ist menschenverachtend und verfassungsfeindlich«. Wer wie der AfD-Vize die Anschläge der vergangenen Tage für niedere populistischen Motive auszuschlachten versuche, spalte die Gesellschaft und säe Hass und Gewalt gegen Minderheiten. Gaulands Forderung stieß auch in der CDU auf entschiedenen Widerspruch. Generalsekretär Peter Tauber warf dem AfD-Politiker vor, Angst zu schüren und »die Leute für dumm« zu verkaufen. »Ein Asylstopp für Muslime hätte vor keinem Gericht dieser Republik Bestand«, sagte Tauber.

Die Bundesregierung erteilte der Forderung umgehend eine Absage. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, eine Anwendung des Asylrechts abhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit sei allein schon »mit unserem Verständnis der Religionsfreiheit schlichtweg nicht vereinbar«. Im Grundgesetz-Artikel 16a heißt es: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen. Agenturen/nd

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