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Linkspartei sieht bei Ostrenten »unhaltbaren Zustand«

Birkwald kritisiert Schäubles Ausbremsen der Angleichung: »So geht es nicht« / Bartsch: Nahles Ankündigung »nichts anderes als eine Luftblase«

Berlin. Politiker der Linkspartei drängen angesichts des Koalitionsstreits auf eine rasche Angleichung der Ostrenten. »So geht es nicht«, kommentierte der Abgeordnete Matthias W. Birkwald den Versuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die seit langem geforderte Angleichung zu blockieren. »Mehr als 26 Jahre nach dem Fall der Mauer liegen die Löhne und Gehälter in den ostdeutschen Bundesländern immer noch deutlich unter denen im Westen«, so der Rentenexperte. »Die Beschäftigten im Osten sind genauso kompetent und fleißig wie die im Westen. Die starken Lohn- und Gehaltsunterschiede Ost-West sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, nicht das der Versicherten allein.« Daher müsse die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau allein aus Steuermitteln finanziert werden, so Birkwald.

Schäuble hatte zuvor die von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Angleichung mit der Klarstellung ausgebremst, sie nicht aus Steuermittel...


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