Starker Staat, starke Worte

Bayerns Innenminister rüstet zum Kampf gegen den Terror, die CSU für eine weitere Profilierung gegen die CDU

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Verfassungsschutzberichte bieten immer auch eine Bühne für Profilierung in Sachen Innere Sicherheit - und in Bayern, wo dieser Begriff sehr groß geschrieben wird, gleich halbjährlich: Als einziges Bundesland präsentiert der Freistaat im Sommer einen Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes. Nun, nach den mutmaßlich islamistisch inspirierten Anschlägen von Würzburg und Ansbach, erfuhr der Auftritt des Innenministers Joachim Herrmann (CSU) anlässlich dieser Zwischenbilanz besondere Aufmerksamkeit.

Laut Ministerium setzt Bayern jetzt »insbesondere auf einen starken Staat mit mehr Personal und besserer Ausstattung für Polizei und Verfassungsschutz sowie auf eine Verschärfung von Gesetzen«. Polizei und Sicherheitsbehörden würden weiter ausgebaut, um sowohl gegen »einsame Wölfe«, als auch gegen koordiniert vorgehende »Terrorzellen« vorgehen zu können. Obwohl sich die »Ausreisedynamik« in die Kriegs- und Krisengebiete in Nahost »etwas v...

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