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Grüne im Alleingang

Bezirksbürgermeisterin Herrmann will besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule räumen

Die Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule sollen ausziehen. Für die eingereichte Räumungsklage des Bezirks liegt jedoch kein gemeinsamer Beschluss des Bezirksamts vor.

Die Kreuzberger Grünen machen Nägel mit Köpfen: Laut Angaben der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat das Bezirksamt eine Räumungsklage für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule beim Amtsgericht eingereicht. Schon im Dezember 2012 besetzten Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten das Schulgebäude in der Ohlauer Straße, die zuvor auf dem Oranienplatz und am Brandenburger Tor campiert hatten. Derzeit leben dort noch 24 Geflüchtete. Nach anderen Aussagen sind es nur noch zwölf Flüchtlinge.

Bereits im vergangenen Jahr war der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Räumungsandrohung gescheitert, für den sich die Grünen-Mehrheit des Bezirksamts seinerzeit eingesetzt hatte. »Die Bewohner haben alles angeboten bekommen, was man sich vorstellen kann«, sagte Herrmann dem »neuen deutschland«. Außerdem hätten sie gefordert, mietfrei im Haus zu wohnen, was für andere potenzielle Nutzerinnen und Nutzer »exorbitant hohe Mieten« bedeute.

Die Besetzung der ehemaligen Schule ist den Kreuzberger Grünen bereits seit längerem ein Dorn im Auge, Herrmann hatte die Bewohnerinnen und Bewohner mehrmals zu einem Auszug aufgefordert. Dass die Räumungsklage jetzt eingereicht wurde, sei daher keine große Überraschung, sagt Pascal Meiser, der Bezirksvorsitzende der Kreuzberger Linkspartei. Dass jedoch die zuständige Bezirksstadträtin der Grünen, Jana Borkamp, die Klage einreichte, ohne die anderen Bezirksstadträte mit in die Entscheidung einbezogen zu haben, sei schon etwas »unüblich«, so Meiser. Rückendeckung habe sie dabei von Parteikollegin Herrmann. Ein gemeinsamer Beschluss des Bezirksamts Kreuzberg-Friedrichhain zur Räumungsklage liegt daher nicht vor.

Die Kreuzberger LINKE wolle laut Meiser aber trotzdem an einer Verhandlungslösung mit den Geflüchteten festhalten. »Wir sind nach wie vor dafür, dass in dem Gebäude ein Internationales Flüchtlingszentrum entsteht«, sagt Meiser. Und auch die verbliebenen zwölf Geflüchteten sollen weiter in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule bleiben können, um dort ihren »symbolischen Protest« weiterführen zu können.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hingegen, der die Besetzung der ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße von Anfang an abgelehnt hatte, begrüßte nach Bekanntwerden die Entscheidung der Grünen Bezirksbürgermeisterin: es sei »ein kleines Wunder«, dass sich Herrmann dazu durchringe, »Recht und Ordnung« in der Gerhart-Hauptmann-Schule wiederherzustellen, erklärte Henkel. Außerdem sei es wichtig, gegen die Besetzerinnen und Besetzer »zu einem juristischen Erfolg zu kommen«, hieß es in einer ersten Stellungnahme des Innensenators.

Nach Suizidandrohungen der Besetzerinnen und Besetzer, stadtweiten Protesten und am Ende eines Zurückruderns des Bezirks hatte Henkel im Sommer 2014 eine tagelange Polizeiaktion an der ehemaligen Schule abbrechen müssen.

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