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Türkischer Außenminister nennt Österreich Hauptstadt des radikalen Rassismus

Istanbuler Gouverneur inhaftiert / Oppositionsführer beteiligen sich an Pro-Erdogan-Kundgebung

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Istanbul. Angesichts der Forderung Österreichs nach einem Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei hat die Regierung in Ankara der Alpenrepublik »radikalen Rassismus« vorgeworfen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte am Freitag via Twitter, die türkische Regierung müsse sich sowohl in der Wortwahl als auch beim Vorgehen im Land mäßigen. Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu warf deutschen Medien vor, fremdgesteuert gegen die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Stimmung zu machen.

»Heute ist Österreich die Hauptstadt des radikalen Rassismus«, sagte Cavusoglu am Freitag dem regierungsnahen Sender TGRT in einem live übertragenen Interview. Der Minister verwendete das Wort »Hauptstadt« offensichtlich im Sinne von »Zentrum«.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatte zuvor im ORF-Fernsehen gesagt, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien »nur noch diplomatische Fiktion«. Kern hatte zugleich ein »alternatives Konzept« gefordert. Cavusoglu sagte, von den Aussagen Kerns sei »eine hässlicher als die andere«. Regierungsvertretern in Wien warf er vor: »Vor allem lügen sie.«

Cavusoglu verwahrte sich gegen Kritik aus der EU insgesamt. »Von nun an können sie uns keine Demokratie-Lektion mehr erteilen«, sagte er. »In Europa herrscht ein ernstes Rassismusproblem.« Dieses Problem nehme von Tag zu Tag zu. »Zusammen mit der Türkenfeindlichkeit hat auch die Islamfeindlichkeit ihren Gipfel erreicht.«

Der Außenminister verschärfte auch seine Kritik an Medien. »In den meisten europäischen Ländern sind die Medien nicht frei. Vor allem in Deutschland sind sie überhaupt nicht frei«, sagte Cavusoglu. »Sie werden alle vollständig von einem Kontrollmechanismus geleitet.« Cavusoglu machte keine Angaben dazu, wer diese Kontrolle ausübe. Er sagte lediglich, dass alle Medien in gleichem Maße »gegen die Türkei und unseren Präsidenten berichten, ist kein Zufall, das wissen wir«.

Gouverneur von Istanbul inhaftiert

In der Türkei räumt derweil Präsident Erdogan weiter unliebsame Gegner und Konkurrenten aus dem Weg. So wurde der während der Gezi-Proteste amtierende Gouverneur von Istanbul in Untersuchungshaft genommen. Ein Gericht in Istanbul habe in der Nacht zum Freitag gegen Hüseyin Avni Mutlu sowie sieben Provinz-Gouverneure, einen Vize-Gouverneur und drei Distrikt-Gouverneure Haftbefehle erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen anzugehören.

Mutlu wies die Vorwürfe entschieden zurück. »Ich weigere mich, an der Seite von Putschisten vor Gericht gestellt zu werden«, sagte er. Mutlu war bis 2014 Gouverneur von Istanbul und wurde dann ins Innenministerium in Ankara versetzt. Er gehörte zu den rund 60.000 Staatsbediensteten, die seit dem Putschversuch suspendiert wurden. Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch verantwortlich und fordert dessen Auslieferung.

USA halten Beweise gegen Gülen offenbar für unzureichend

Der Streit um die Auslieferung des im US-Exil lebenden Predigers Gülen wird derweil für die USA und die Türkei zunehmend zur Belastungsprobe. Gülen warf der türkischen Justiz am Donnerstagabend mangelnde Unabhängigkeit vor, nachdem diese einen neuen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Einem Medienbericht zufolge hält auch die US-Regierung die bisher vorgelegten Beweise gegen Gülen für unzureichend. Die türkische Regierungspartei AKP will unterdessen auch gegen Gülen-Anhänger in den eigenen Reihen vorgehen.

Wie das »Wall Street Journal« unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtete, ist Washington von den bisher vorgelegten Dokumenten aber »nicht überzeugt«. Vertrauliche Gespräche mit türkischen Beamten über eine mögliche Auslieferung Gülens könnten noch Monate dauern. Die Türkei will dem Bericht zufolge in den kommenden Wochen aber noch »neue Beweise« gegen Gülen vorlegen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Donnerstag lediglich, die von der Türkei vorgelegten Dokumente würden geprüft. Dies werde noch »Zeit brauchen«.

Auch Oppositionsführer beteiligen sich an Pro-Erdogan-Kundgebung

Der Druck auf die, noch von Präsident Erdogan akzeptierte Opposition, wächst weiter: Nach dessen Aufruf beteiligt sich auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu an einer geplanten Großkundgebung gegen den Putschversuch in der Türkei. Der Chef der Mitte-Links-Partei CHP habe seine Teilnahme für die Demonstration am Sonntag in Istanbul nun doch zugesagt, berichteten türkische Medien am Freitag übereinstimmend. Bereits zuvor hatte der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, sein Kommen angekündigt. Zu der »Demokratie- und Märtyrer-Versammlung« am werden Hunderttausende Menschen erwartet.

Nicht eingeladen wurden die beiden Vorsitzenden der linksliberalen, pro-kurdischen HDP. Der zweitgrößten Oppositionspartei wirft Erdogan Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Alle drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien hatten den Putschversuch vom 15. Juli verurteilt. Auch zu einem anschließenden Treffen zwischen Erdogan und den Oppositionsvertretern im Präsidentenpalast in Ankara waren die Vorsitzenden der HDP nicht eingeladen worden.

AKP-Politiker hält an EU-Beitritt fest

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu (AKP), zeigt sich dennoch unbeeindruckt von den aktuellen Forderungen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen. Yeneroglu sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Türkei bewerbe sich seit 1959 bei der EU. Das sei länger, als viele Mitglieder dabei sind. Die Frage nach einem Abbruch der Verhandlungen stelle sich daher nicht.

»Der einzige CDU-Bundeskanzler, der ernsthaft an der EU-Mitgliedschaft der Türkei (...) festgehalten hat, ist Konrad Adenauer gewesen. (...) Dass (sich) Frau Merkel (...) für die privilegierte Partnerschaft einsetzt, ist bekannt. (...) Dennoch: Die Türkei hält nach wie vor am strategischen Ziel der Vollmitgliedschaft fest.« Eine privilegierte Partnerschaft wäre nicht mehr als eine Zollunion und Visa-Freiheit. Das sei keine Alternative, sagte Yeneroglu. Agenturen/nd

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