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Frauenpolitik ist nicht wählbar

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  • Von Ellen Wesemüller
  • Lesedauer: 2 Min.

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So leicht es ist, so lang dauert es auch: aufzulisten, was nach den Wahlen, von gleich welcher Koalition, in punkto Frauenpolitik geleistet werden muss: Der Frauenetat muss erhöht werden, die Mitarbeiterinnen der Frauenprojekte müssen tariflich bezahlt werden, sexistische Werbung gehört verboten, Gewalt gegen Frauen auch im Netz muss bekämpft werden, es braucht dringend neue Frauenhäuser, Prostituierte sind als mündige Menschen anzusehen, die, so freiwillig das im Kapitalismus eben geht, ihrer Arbeit nachgehen, selbst wenn sie, wie in vielen Bereichen auch, beschissen ist.

Genauso leicht ist es, vorauszusagen, dass auch in der neuen Regierung Frauenpolitik keine Priorität haben wird. Sie wird vielleicht mit etwas mehr Geld ausgestattet, wird aber gegenüber anderen Baustellen wie der Stadtplanung den Kürzeren ziehen. Das ist, weil Politik immer noch eine männliche Domäne ist, selbst, wenn diese Politik von Frauen gemacht wird. Hinzu kommen die seit Jahren nervenden Behauptungen zwischen: »sind doch alle längst gleichberechtigt« und: »Frauen zu fördern diskriminiert Männer.«

FeministInnen müssen also mehr tun, als bei der Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihren Kampf auf die Straße zu tragen: Am Kampftag für Frauen, bei Demos für mehr Frauenhäuser, beim Streik um bessere Bezahlung. Glücklicherweise gibt es in der Hauptstadt eine Vielzahl von FeministInnen, die sich bereits vernetzt haben: Sie kämpfen mit der »Care Revolution« für die Anerkennung und bessere Bezahlung von Sorge- und Pflegearbeit, die hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Sie geben, wie der Verein »move«, SexarbeiterInnen eine Stimme. Sie kämpfen, wie das Bündnis »What the fuck«, für das Recht auf Abtreibung mit einer Demonstration am 19. September. Um es mit der Sängerin Beyoncé zu sagen: »Okay, ladies now let›s get in formation!« FeministInnen: orientiert euch. Organisiert euch.

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