Unionspolitiker für Steuersenkungen

SPD gegen geplante Entlastungen für Spitzenverdiener und Millionäre

Berlin. Die Steuerpläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU stoßen auf Kritik. Die MIT will ein Konzept im Wahlprogramm der Union durchsetzen, das bis 2020 Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro vorsieht. Der derzeitige Koalitionspartner der Union lehnte das Vorhaben ab. Die Vizesprecherin für Finanzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Cansel Kiziltepe, nannte das Konzept gegenüber »nd« »eine populistische Luftnummer ohne Gegenfinanzierung«. Kiziltepe kritisierte, dass »durch die Absenkung des Grenzsteuertarifs im Bereich kleiner und mittlerer Einkommen zugleich die Belastungen für Großverdiener und Millionäre sinken« würden. Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider äußerte sich kritisch. Oppositionspolitiker von LINKEN und Grünen bezweifelten zudem, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne mittragen wird. nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung