Es bleibt beim Straferlass durch die EU

Keine Sanktionen wegen Nichteinhaltung der Defizitkriterien für Spanien und Portugal / Möglicherweise aber Wegfall von Fördermitteln

  • Von Ralf Streck, San Sebastian
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Es war keine Überraschung, als die Nachricht kam, dass die Defizitstrafen gegen Spanien und Portugal nun definitiv vom Tisch sind. Das hatte die EU-Kommission Ende Juli vorgeschlagen. Wie der Europäische Rat am Dienstag mitteilte, sei die Frist für ein Veto gegen den vorgeschlagenen Straferlass verstrichen. Die notwendige qualifizierte Mehrheit sei nicht zustande gekommen.

Ob wirklich jemand gegen den Vorschlag bis zuletzt opponierte, wurde nicht mitgeteilt. Deutschland, das lange Zeit Sanktionen gefordert hatte, war es jedenfalls nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war umgeschwenkt und hatte am Kommissionsvorschlag mitgestrickt. Zum Ärger von Bundesbankchef Jens Weidmann, der noch vor wenigen Tagen angesichts der Milde polterte: »Regelverstöße müssen irgendwann Konsequenzen haben.«

Portugal verfehlte 2015 allerdings das Defizitkriterium von drei Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt nur knapp. Das Land...

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