Das Ende der Bannmeile

In Niedersachsen will Rot-Grün Demonstrationen auch in der Nähe des Landtags erlauben

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Demonstriert werden darf in Niedersachsen bald auch vor dem Landtag, wo derzeit noch eine Bannmeile gilt. Die rot-grüne Regierung hat jetzt deren Abschaffung beschlossen.

Schmerzhafte Erinnerungen an die Bannmeile dürften noch jene älteren Hannoveraner haben, die im Frühjahr 1965 am Landtag gegen schwarze Schulpolitik demonstrierten. Der damalige Kultusminister Richard Langeheine (CDU) hatte auf Drängen der katholischen Kirche konfessionelle Trennungen im Unterricht befürwortet, erbost darüber skandierten die jungen Protestler »Langeheine - an die Hangeleine«. Doch nicht wegen des despektierlichen Reimes ließen Polizisten daraufhin ihre Gummiknüppel tanzen, sondern weil die Schüler die Bannmeile betreten hatten. In jener Schutzzone vor dem Parlament sind Demonstrationen untersagt.

Dieses Verbot soll es fortan nicht mehr geben, hat Niedersachsens rot-grünes Landeskabinett nun entschieden. Schon vor sechs Jahren, als noch Schwarz-Gelb im Leineschloss regierte, hatte die Opposition die Bannmeile streichen wollen - vergeblich. Ein SPD-Abgeordneter hatte damals erklärt: Das Gesetz sei Ausdruck eines »Sc...

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