Kenia-Koalition steht auf der Kippe

Sachsen-Anhalts CDU steckt wegen der Vorwürfe gegen Landtagspräsident Güssau in der Zwickmühle

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die Tage des CDU-Politikers Güssau als Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt scheinen gezählt. Offen ist noch, ob mit ihm auch die Kenia-Koalition stürzt.

Der Sinneswandel ist bemerkenswert. Eine Woche ist es her, da schien das Vertrauen der sachsen-anhaltischen CDU-Abgeordneten in ihren Parteifreund und Parlamentspräsidenten Hardy Peter Güssau noch unerschütterlich. Einstimmig stellten sich seine 29 Fraktionskollegen am vorigen Donnerstag hinter ihn: In der Affäre um eine manipulierte Kommunalwahl in Stendal habe er alle Vorwürfe »ausgeräumt und widerlegt«, hieß es. Jetzt scheinen den Abgeordneten doch Zweifel gekommen zu sein. Am Dienstag verdonnerte CDU-Landeschef Thomas Webel den Ex-Lehrer Güssau zu Hausaufgaben: Er soll bis zum Wochenende 14 Fragen zu seiner Rolle bei einer möglichen Vertuschung der Manipulationen beantworten. Es gehe darum, »Schaden vom Land und seinen Institutionen abzuwenden«, sagte Webel. Und, hätte er anfügen können, von der bundesweit ersten Kenia-Koalition.

Denn das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen steht, das ist spätestens seit einer Sitzung des Koalitio...

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