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AktivistInnen plakatieren de Maizières Bürgerbüro um

Protest gegen Asylpolitik: »Kommando Großenhain« kritisiert »menschenverachtende und zynische« Politik des Innenminister

Großenhain. AktivistInnen haben in der Nacht zu Donnerstag das Wahlkreisbüro von Bundesinnenministers Thomas de Maizière in Großenhain in einer Protestaktion neu plakatiert. Einer Pressemitteilung zufolge, die auf der linken Plattform linksunten.indymedia veröffentlicht wurde, erklärte das »Kommando Großenhain«, mit der Aktion wolle man auf die tödliche EU-Außenpolitik im Allgemeinen und die menschenverachtende deutsche Politik im Speziellen aufmerksam machen.

Gleichzeitig veröffentlichte die Gruppe ein selbstgedrehtes Video, in dem zu sehen ist, wie mehrere Personen in Maleroveralls das mutmaßliche Wahlkreisbüro de Maizières bekleben. Die Plakate zeigen Bilder des Grenzzauns in Idomeni und eines kenternden Schiffs (letzteres wird in der Öffentlichkeit vermehrt als Sinnbild für Bootskatastrophen geflüchteter Menschen im Mittelmeer verwendet). Unter den Abbildungen steht das Zitat: »Auch wenn wir jetzt ein Paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig«. Der Minister rechtfertigte damit den EU-Türkei-Deal.

»De Maizière ist Ziel unserer Aktion geworden, da er beispielhaft für den Zynismus deutscher Realpolitik steht und mit erfundenen Statistiken den Rechtsruck und den rassistischen Konsens hierzulande befeuert«, sagte Pressesprecherin Laura Stern dazu. »Zudem offenbart er, im Kontext des massenhaften Sterbens an den Grenzen Europas, mit solchen Äußerungen, wie menschenverachtend und zynisch eben jene Politik ist. Diese Bilder hat er jetzt!«

Außerdem hinterließen die AktivistInnen mehrere Schuhe, die nach eigener Aussage von Geflüchteten stammen sollen, die im Laufe des Jahres an den Strand der griechischen Insel Lesbos, Mytilini, gespült wurden. »Die, die es über das Massengrab Mittelmeer schaffen, werden auf der Insel Lesbos jedoch nicht mit offenen Armen empfangen, sondern umgehend in dem Abschiebelager Moria nahe der Hauptstadt der Insel Lesbos, Mytilini, interniert und fristen ein unmenschlisches Dasein in Unfreiheit und der ständigen Angst abgeschoben zu werden«, so die Pressesprecherin der Gruppe weiter.

Weiterhin verurteilten die AktivistInnen, dass Deutschland und die EU Abkommen mit »Despoten wie Erdogan oder Unrechtsstaaten wie zum Beispiel dem Sudan, Eritrea oder Äthiopien« eingingen, um Menschen davon abzuhalten »sich auf den Weg in ein menschenwürdiges Leben zu begeben.«

Die Gruppe kündigte weitere Aktionen im Rahmen der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative – gegen die Festung und ihre Fans« an, die sich auch gegen die geplanten Einheitsfeierlichkeiten zum 3. Oktober in Dresden richten sollen.

Das Bürgerbüro bestätigte auf »nd«-Anfrage die Aktion. Die Polizei habe den Vorfall aufgenommen und an die Ermittlungen an den Staatsschutz übergeben. Eine Sprecherin teilte mit, der Innenminister habe die Vorkommnisse zur Kenntnis genommen, sich aber nicht weiter dazu äußern wollen. Die Plakate seien von der Polizei eingesammelt worden. Die Schuhe habe man entsorgt.

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