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Mehr rechte Gewalt im Nordosten

Verfassungsschutz MV zieht braune Bilanz für 2015

Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern werden zunehmend radikaler. Der Verfassungsschutz des Landes belegt das in seinem jüngst vorgelegten Bericht zu 2015 mit einem Anstieg entsprechend motivierter Straftaten, die sich gegenüber dem Vorjahr von 642 auf 952 erhöht haben. In dieser Zahl seien 93 Gewaltdelikte enthalten, Schwerpunkt rechtsradikaler Aktivitäten waren Aktionen gegen Flüchtlinge, so der Nachrichtendienst. Im Zentrum dieser Entwicklung habe die NPD gestanden, auch deren Landtagsfraktion. Zudem habe die Nazipartei 2015 »die Steuerung der Bewegung Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlands übernommen«.

Fünf Jahre lang hat die fünfköpfige NPD-Fraktion im Parlament ihre Hetzparolen abgesondert. Die demokratischen Kräfte in Nordosten hoffen, dass dieser Spuk mit der Wahl am 4. September zu Ende geht, zumal eine aktuelle Umfrage den Nazis nur noch drei Prozent der Stimmen vorhersagt. Ihr unflätiges Gebaren im Landtag mag zu dieser Entwicklung beigetragen haben.

Der Verfassungsschutz erwähnt solche Entgleisungen. So berichtet er von den unsäglichen Auftritten des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, unter anderem von einer Rede, in der er Asylbewerber als »importierte Schmarotzer aus der ganzen Welt« beschimpfte. Danach hatte er mit seinem Fraktionskollegen Tino Müller im Plenarsaal ein Transparent mit der Aufschrift »Paris mahnt - Asylflut stoppen - NPD« entrollt. Und von David Petereit, ebenfalls Abgeordneter der Nazipartei und im Verdacht, in die NSU-Affäre verstrickt zu sein, berichten die Verfassungsschützer, dass er - außerhalb des Parlaments - für Aufkleber mit dem Slogan »Asylantenheim? Nein danke!« warb.

Zu weiteren fremdenfeindlichen Aktivitäten der Landtags-Braunen zählte 2015 eine Kundgebungstour unter dem Motto »Konsequent für deutsche Interessen«. Auch auf kommunaler Ebene verbreitete die NPD ihr rassistisches Gedankengut, meldet der Nachrichtendienst. Zum Beispiel mit einem »Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft«.

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