Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Heimliche SMS von der Polizei

Überwachung per Kurzmitteilung nimmt zu

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Deutsche Behörden nutzen verstärkt sogenannte Stille SMS. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden rund 211 000 SMS versandt. Diese Zahl geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag hervor. Stille SMS werden heimlich an Smartphones gesendet, um den Aufenthaltsort der Smartphone-Besitzer zu lokalisieren oder Bewegungsprofile der Personen zu erstellen.

Die Bundespolizei verschickte demnach mit 92 000 Nachrichten rund doppelt so viele SMS wie im zweiten Halbjahr 2015. Die Nutzung durch den Verfassungsschutz hat mit 72 000 Mitteilungen knapp um die Hälfte zugenommen. Lediglich die Stillen SMS des Bundeskriminalamtes sind auf 47 000 zurückgegangen, liegen aber immer noch auf einem hohen Niveau im Vergleich zu den Vorjahren.

»Auf Seiten des Verfassungsschutzes dürfte die Zunahme auf die heimliche Verfolgung sogenannter ausländischer Kämpfer sowie ihrer Kontaktpersonen zurückgehen«, vermutet Andrej Hunko, der die Zahlen halbjährlich von der Bundesregierung abfragt. »Unerklärlich ist jedoch die Verdoppelung bei der Bundespolizei. Ich vermute, dass nach der jüngsten Änderung des ›Anti-Terror-Gesetzes‹ vor allem Fluchthelfer betroffen sind.« Stille SMS ermöglichen nach Meinung des Innenexperten auch verdeckte Ermittlungen gegen Unterstützer von Geflüchteten. Das Bundesinnenministerium machte gegenüber Hunko keine Angaben über die Gründe der Anstiege. Auch wird nicht erläutert, inwiefern die Überwachungsmaßnahmen Straftaten verhinderten.

Der Abgeordnete der Linkspartei wies auf den problematischen Umstand hin, dass Betroffene gegen Stille SMS nicht klagen können, da sie von der Spitzelei im Normalfall nichts erfahren. Überwachte Personen seien bisher nicht informiert worden, da es sich um laufende Ermittlungen handele, erklärte die Regierung in ihrer Antwort.

Ob nach abgeschlossenen Untersuchungen Betroffene informiert wurden, ist nicht bekannt.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln