Die Union und ihr »Roland-Koch-Wahlkampf«

SPD-Politiker kritisieren CDU-Forderung nach Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft / Innenminister wollen Sicherheitsliste vorlegen

Berlin. Der Eindruck einer Neuauflage des Scharfmacher-Wahlkampfes von Roland Koch liegt nicht fern: Ende der 1990er Jahre machte der CDU-Hesse mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Schlagzeilen. Die Aktion war aber eine Idee der gesamten Union, die damit gegen Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts Front machte.

Nun bringen sich immer mehr Unionspolitiker erneut gegen die doppelte Staatsangehörigkeit in Stellung – zum Beispiel im Falle von Terrorverdacht. Die Innenminister und -senatoren von CDU und CSU wollen an diesem Freitag eine »Berliner Erklärung« vorstellen – diese ist angeblich der »Sicherheitspolitik« gewidmet, in ihrer Substanz aber greift sie vor allem unbestimmte Ängste auf und kanalisiert diese gegen Migranten und Geflüchtete. Erwartet wird zwar, dass die Minister ihre Forderung nach einem kompletten Verbot der Vollverschleierung nicht au...

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