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Zivilschutz? Opposition: »Das ist Angstmache«

Linkenpolitiker Bartsch: Regierung verunsichert Bürger / Grüne kritisieren Vermischung mit militärischen Szenarien / Union verteidigte das Konzept

Berlin. Politiker der Opposition aus Grünen und Linkspartei haben das geplante Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung als bewusste Angstmache kritisiert. »Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern«, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Die Bundesregierung dürfe »nicht täglich neue Hektik verbreiten«. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es im »Kölner Stadt-Anzeiger« zwar als sinnvoll, die Notfallpläne und zivilen Schutzkonzepte zu aktualisieren. Angesichts der technischen Entwicklung der letzten Jahre sei es »fast schon fahrlässig«, mit jahrzehntealten Konzepten zu hantieren. Problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mi...


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