Rom: Premier Renzi will Wahlen 2018

Scheitern des Referendums wäre kein Rücktrittsgrund

  • Lesedauer: 2 Min.

Rom. Italiens Regierungschef Matteo Renzi will 2018 ein neues Parlament wählen lassen. Egal wie das bevorstehende Referendum über die Verfassungsreform ausfalle, solle es 2018 Wahlen geben, sagte der Premier am Sonntagabend bei einer Veranstaltung in der Toskana - und ruderte damit zurück. Bisher hatte Renzi sein politisches Schicksal mit dem Referendum verbunden.

»Ich habe auch einen Fehler gemacht, dass ich gesagt habe, es ist ein Referendum über Renzi«, erklärte er nun. Es sei falsch gewesen, die Abstimmung zu »personalisieren«. Jedoch sagte Renzi auch: »Wenn die Nein-Stimmen gewinnen, habe ich bereits gesagt, was ich tun werde.« Näher erläuterte er das nicht. Auf konkrete Nachfragen sei er ausgewichen, schrieben italienische Zeitungen am Montag.

Die Abstimmung über die Reform, die die Rechte des Senats massiv beschneidet, soll voraussichtlich im November stattfinden, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Das System aus zwei gleichberechtigten Kammern galt als schwerfällig und blockadeanfällig.

Der Ausgang der Abstimmung ist trotz großer Werbung Renzis unklar. Seine Ankündigung, er werde bei einem »Nein« für die Reformen zurücktreten, hatten nicht zuletzt im Ausland für Verunsicherung über die politische Zukunft Italiens gesorgt. Denn seine sozialdemokratische Partei Partito Democratico (PD) hat Umfragen zufolge stark verloren. Die europakritische Protestpartei Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) punktete hingegen bei den jüngsten Regionalwahlen im Juni und eroberte nicht zuletzt das Rathaus in Rom.

Die Opposition, die intensiv für eine Ablehnung von Renzis Verfassungsreformen wirbt, nutzte dessen unerwartete Kehrtwendung vom Sonntagabend für neue Angriffe. Renzi habe das Parlament ebenso belogen wie das Volk, sagte Renato Brunetta von der rechten Forza Italia. Renzi sei nicht ernst zu nehmen, hieß es auch seitens rechten Lega Nord. Und Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia schrieb auf Facebook, Renzi sei unterwegs wie der Mann, der im Radio die Nachricht von einem Geisterfahrer höre und sage: »Wieso einer - das sind doch 2000«. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal