Grüne lehnen Steuersenkungspläne der Union ab

Parteivorsitzende Peter: Schuldenabbau und Investitionen gehen vor / Mehreinnahmen von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2016

Berlin. Die Grünen lehnen angesichts der hohen Staatsschulden die Vorschläge von CDU und CSU zur Entlastung der Steuerzahler ab. »Die vermehrten Rufe aus der Union nach Steuersenkungen lassen an deren Finanzkompetenz zweifeln«, sagte Parteichefin Simone Peter der »Süddeutschen Zeitung« (Montag). Deutschland habe »einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hand und einen riesigen Investitionsstau« zu bewältigen. Letzterer betrage allein bei den Kommunen etwa 136 Milliarden Euro.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Wochenende gesagt, der Staat könne die Steuerzahler nach der Bundestagswahl 2017 um etwa 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. Vor allem Familien und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollten profitieren.

Allerdings verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag auf bevorstehende schwierige Haushaltsberatungen im Bundestag. Es gehe darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen und keine neuen Schulden auf Kosten der zukünftigen Generation aufzunehmen, betonte Merkel.

Peter sagte, die Grünen wollten zwar vor allem Familien entlasten, allerdings »in erster Linie mittels sozial- und familienpolitischer Leistungen.« Die Grünen-Chefin forderte deshalb, die Steuermehreinnahmen für Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur zu nutzen.

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Daraufhin wurden einmal mehr Rufe nach Steuerentlastungen laut.

Die Absage der Grünen-Chefin Peters an die Steuersenkungspläne der Union könnten darauf hindeuten, dass die als mögliche künftige Koalitionspartner im Bund gehandelten Parteien in zentralen Themen noch entgegengesetzte Ansätze verfolgen. Zuletzt hatte sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, lehnte im Einklang mit anderen führenden Bundespolitikern seiner Partei eine entsprechende Festlegung ab. »Es ist Zeit, dass die Grünen der nächsten Bundesregierung wieder angehören. Mit welchem Partner, das entscheiden die Wähler und die Inhalte«, sagte Özdemir der »Berliner Zeitung« (Montag).

Dagegen reagierte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn positiv auf Kretschmanns Vorstoß für eine schwarz-grüne Koalition. »Alles ist besser als eine erneute große Koalition«, sagte Spahn der »Mitteldeutschen Zeitung« (Montag). »Deshalb muss Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl für uns eine mögliche Option sein. Dazu gehört es auch, persönliche Kontakte zu pflegen.« dpa/nd

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