Wirtschaftslobby drängt Gabriel auf TTIP-Kurs

BDI fordert stärkeres Engagement der Bundesregierung für Freihandelsabkommen / Maschinenbauverband: Wirtschaftsminister muss sich zu Vertrag bekennen

Anders als SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht die EU-Kommission durchaus weiter eine Chance für das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP. »Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen«, sagte der Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase.

SPD-Chef Gabriel hatte am Wochenende die Verhandlungen zu dem umstrittenen Handelspakt für »de facto gescheitert« erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ allerdings in Berlin erklären: »Es ist richtig, weiter zu verhandeln.« Diese Linie vertritt auch die EU-Kommission. Ihr Sprecher betonte, man verhandele auf Grundlage eines einstimmig beschlossenen Mandats aller Mitgliedsstaaten. Man habe Vorschläge für fast alle Kapitel und könne die Umrisse des Abkommens absehen: »Der Ball rollt noch.«

Kommission...

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