Wirtschaftslobby drängt Gabriel auf TTIP-Kurs

BDI fordert stärkeres Engagement der Bundesregierung für Freihandelsabkommen / Maschinenbauverband: Wirtschaftsminister muss sich zu Vertrag bekennen

Anders als SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht die EU-Kommission durchaus weiter eine Chance für das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP. »Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen«, sagte der Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase.

SPD-Chef Gabriel hatte am Wochenende die Verhandlungen zu dem umstrittenen Handelspakt für »de facto gescheitert« erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ allerdings in Berlin erklären: »Es ist richtig, weiter zu verhandeln.« Diese Linie vertritt auch die EU-Kommission. Ihr Sprecher betonte, man verhandele auf Grundlage eines einstimmig beschlossenen Mandats aller Mitgliedsstaaten. Man habe Vorschläge für fast alle Kapitel und könne die Umrisse des Abkommens absehen: »Der Ball rollt noch.«

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe klargestellt, dass man Europas Sicherheit, Gesundheit sowie Sozial- und Datenschutzstandards »nicht auf dem Altar des Freihandels opfern« werde, sagte Schinas. Es sei unklar, was die TTIP-Kritiker bemängelten, denn bisher wisse niemand, wie das Abkommen aussehen werde. »Wir werden das Abkommen letztlich beurteilen können, wenn das Abkommen sich abzeichnet. Da sind wir noch nicht.«

Auch von Seiten verschiedener Wirtschaftslobbyisten wurde der Ton gegenüber Gabriel schärfer. »Ich finde es erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt«, sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Montag. Dies sei politisch fragwürdig, da es Unternehmen und Bürgern die großen Vorteile nehme, die solch ein Abkommen ermögliche.

Aus dem Gewerkschaftslager bekam Gabriel dagegen Unterstützung. IG-Bau-Chef Robert Feiger sagte, alles was bisher über TTIP bekannt sei, widerspreche »unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa«.

BDI-Chef Grillo forderte von der Bundesregierung hingegen einen »wesentlich stärkeren öffentlichen und politischen Einsatz« für das Freihandelsabkommen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte sich klar gegen Gabriel. Die TTIP-Verhandlungen mit den USA seien zweifellos eine Herausforderung, erklärte Präsident Eric Schweitzer. »Aber wir haben gemeinsame Interessen und Werte, daher sollten wir nicht nachlassen, die Verhandlungen ernsthaft weiter zu führen.« Die Bundesregierung solle der EU-Kommission den Rücken stärken, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). »Anstatt das Abkommen aus parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es die Anstrengungen für einen guten Abschluss zu verstärken.«

Unterstützung für TTIP forderte auch der Maschinenbauverband VDMA. »Als Wirtschaftsminister der Exportnation Deutschland steht Sigmar Gabriel in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber für den Freihandel einzusetzen«, betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. »Der Freihandel ist zu wichtig, um ihn nun parteipolitischen Interessen zu opfern.«

Unterdessen mobilisieren rund 30 Organisationen aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Kirchen, Verbraucherschützern, Entwicklungsorganisationen und kleinen und mittleren Unternehmen für den 17. September weiter zu sieben geplanten, parallel stattfindenden Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Ein Zeichen setzen wollen die TTIP und CETA-Gegner dabei nicht nur für die EU-Handelsminister: Da das Abkommen in allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, setzen sie in Deutschland besonders auf die SPD. Die Sozialdemokraten planen am 19. September in Wolfsburg einen Parteikonvent zum Thema. Der Ausgang ist ungewiss. Agenturen/nd

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