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Neues Verfallsdatum für alte Führerscheine

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Die Neuregelung des Verfallsdatums der Führerscheine und eine Änderung der Fahrerlaubnisklassen sind zwar noch keine beschlossene Sache, aber noch in diesem Jahr wird es dazu eine Verordnung geben. Erste Gültigkeit soll im Januar 2021 enden.

Sozialgerichtsurteile im Überblick: Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen, ebenso für Geringverdiener. Arbeitslosengeldbezug zwei Jahre vor Rentenbeginn wird nicht als Versicherungszeit für die abschlagsfreie Rente mit 63 anerkannt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Auskunftsanspruch von Jobcentern gegenüber unterhaltspflichtigen Eltern eingeschränkt. Hilfebedürftige Menschen dürfen nach einem Gerichtsurteil nicht zwischen die Mühlen von Sozialamt und Jobcenter geraten. Zweifelt ein Jobcenter an der Erwerbsfähigkeit eines Hartz-IV-Antragstellers, darf es nicht einseitig die Leistung verweigern und auf Hilfe vom Sozialamt verweisen.

Urteile von Arbeitsgerichten auf einen Blick: Kündigungsfrist gilt auch für Haushaltshilfen. Die Kündigungsfrist richtet sich grundsätzlich nach der Länge des Arbeitsverhältnisses. Ab zwei Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist bis zu einer siebenmonatigen Kündigungsfrist bei 20 Jahren Betriebszugehörigkeit. Kündigung wegen Fettleibigkeit?
Zu dick für den Job? Vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf haben sich ein zeitweise 200 Kilo schwerer Arbeiter und sein Arbeitgeber auf einen Vergleich geeinigt. Wer krankgeschrieben ist, muss nicht an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilnehmen. Wird deswegen dem Mitarbeiter gekündigt, kann er sich erfolgreich dagegen wehren.

Gebrauchsrechte und -pflichten im Mietverhältnis: Mieter haben das Recht auf eine Wohnung, die ihre Gesundheit nicht gefährdet. Der Vermieter muss alles tun, um Mieter und ihre Haushalts- angehörigen vor gesundheitlichen Schäden durch den mangelnden Zustand der Wohnung zu bewahren. Zu den Gebrauchsrechten und -pflichten gehören auch die beiden Probleme Lärm und Tierhaltung. Wie haben Gerichte darüber geurteilt? Näheres ist im nd-ratgeber nachzulesen.

Haus und Garten: Rechtsstreit um die Zahlung von Gebühren. Es besteht kein Anspruch auf Verwaltungsgebühren des Verpächters nach Austritt des Kleingärtners aus dem Kleingartenverein (KGV). Informationen über ein aktuelles Urteil im nd-ratgeber.

Steuerrecht: Wie gewonnen, so zerronnen? Wenn Steuern doppelt zur Last fallen. Mieteinnahmen in Deutschland, Arbeitsstelle in den USA – immer mehr Deutsche beziehen Kapital auch aus Ländern abseits ihres festen Wohnsitzes. Kompliziert wird es dabei jedes Jahr aufs Neue, wenn die Steuererklärung ansteht, denn hier hat jedes Land seine ganz eigenen Vorschriften. Ausführlich im nd-ratgeber nachzulesen.

Riskante Geldanlagen (Teil 1): Null Zinsen, Insolvenz, Kapitalvernichtung. Die Zinsen werden auch in der zweiten Jahreshälfte und wohl lange darüber hinaus nahe Null verharren. Das hat Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), klar geäußert. Eine gute Nachricht für Häuslebauer und andere Konsumenten, die eine Finanzierung durch eine Bank oder Bausparkasse benötigen. Sparern aber erschwert die Null-Zins-Phase das Leben. So haben viele Versicherer den Verkauf von (Kapital-)Lebensversicherungen eingestellt. Die Produkte rechnen sich nicht mehr. Weder für die Unternehmen noch für die Verbraucher.

Fragen & Antworten zur Insolvenz der Innova AG: Garantieleistung, Mängelansprüche – welche Rechte haben die Kunden? Der Innova-Insolvenzverkauf in den eigenen Fachmärkten und KOMPAKT-Filialen sowie online läuft auf Hochtouren. Doch Vorsicht: Es ist ungewiss, ob und wie lange der Elektro- und Küchenhändler im laufenden Insolvenzverfahren für Reklamationen noch zur Verfügung steht.

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