Frankreich will TTIP stoppen

Bundesregierung weiter uneins / Führende Sozialdemokraten werben für Abkommen mit Kanada

Zunächst meldete sich der für das Transatlantische Freihandelsabkommen zuständige französische Staatssekretär für den Außenhandel: »Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen«, sagte Matthias Fekl im Radiosender RMC am Dienstag. Am Nachmittag schloss sich François Hollande an. Die TTIP-Gespräche zwischen der EU und den USA könnten nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden, erklärte Frankreichs Staatspräsident. »Die Verhandlung hat sich festgefahren.« Begründet wird der Gegenwind aus Paris mit offensichtlichem Ungleichgewicht. »Die Amerikaner geben nichts oder nur Krümel«, sagte Staatssekretär Fekl. Die französische Regierung will nun beim kommenden Gipfel im September in Bratislava offiziell von der EU-Kommission den Stopp der Verhandlungen fordern.

In Kommissionskreisen stieß diese Ankündigung auf wenig Begeisterung. EU-Handelsministerin Cecila Malmström hatte sich immer wieder für einen...


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