AfD schießt gegen links und trifft das eigene Bein

Kleine Anfrage der Rechtspartei in Sachsen-Anhalt zu politisch motivierten Straftaten offenbart Problem mit Rechtsradikalen

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Das hatte sich die AfD mit Sicherheit anders vorgestellt: Die Fraktion der Rechtspartei in Sachsen-Anhalt wollte von der Landesregierung wissen, wie hoch die Zahl der Ausländerkriminalität sowie der politisch links motivierten Straftaten ist. In der kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt heißt es noch betont siegessicher: Im Gegensatz zum Engagement gegen Rechtsradikale, hielten sich die Regierungsparteien »bei der Bekämpfung des Linksextremismus, der die geistige Grundlage linksmotivierter Straftaten bildet, [...] bewusst bedeckt.«

Dem Vertreter der Rechtspartei schwant Böses, denn in der Antragsbegründung heißt es weiter, im Bereich der politisch motivierten Kriminalität dürfe die »scheinbar ideologisch bedingte ...

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