Werbung

Brasiliens Präsidentin Rousseff des Amtes enthoben

Zwei-Drittel-Mehrheit für Absetzung der suspendierten Staatschefin

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Brasilia. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist ihres Amtes enthoben worden. 61 der 81 Senatoren stimmten am Mittwoch in Brasilia für die Absetzung der bereits suspendierten Staatschefin. Damit wurde wie erwartet die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Rousseff werden illegale Haushaltstricks vorgeworfen. Sie selbst hatte Fehler eingeräumt, aber die Amtsenthebung als Staatsstreich bezeichnet.

Neuer Staatschef wird der frühere Vizepräsident Michel Temer bis zum Ende der Wahlperiode im Dezember 2018. Der 75-jährige konservative Politiker, Chef der Zentrumspartei PMDB, war schon seit Mitte Mai Interimspräsident. Damit ist eine gut 13-jährige Regierungsperiode der Arbeiterpartei PT beendet.

Das Abstimmungsergebnis fiel wie erwartet deutlich aus. Die Gegner von Rousseff brachen nach der Verkündung in Jubel aus und sangen die Nationalhymne. Seit Donnerstag hatte der Senat in mehreren Marathonsitzungen und teils sehr emotional über die Amtsenthebung debattiert. Rousseff selbst bezeichnete das Verfahren in einer Ansprache vor den Senatoren als »Putsch«.

Die gegensätzlichen Positionen wurden in den letzten Stellungnahmen von Gegnern und Befürwortern der Amtsenthebung deutlich. PT-Senator Lindbergh Farias bezeichnete das Verfahren als »politisch motivierte Farce«. Die Geschichte werde diese Entscheidung revidieren. Senator Ronaldo Caiado wiederum verteidigte Rousseff Amtsenthebung als gerecht, weil sie »die Haushaltsregeln aus populistischen Gründen verletzt« habe.

Rousseff war seit Januar 2011 im Amt und die erste Frau an der Staatsspitze in Brasilien. Die 68-Jährige wurde 2014 knapp wiedergewählt, verlor aber bald drastisch an Popularität. Grund waren die lahmende Wirtschaft und der Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, in die viele Politiker ihrer Arbeiterpartei verstrickt waren. Ihre Mehrheit im Kongress büßte die Präsidentin im April ein, nachdem mehrere Koalitionspartner zur Opposition übergelaufen waren.

In mehreren Städten kam es am Mittwoch zu Demonstrationen gegen die Amtsenthebung und gegen Übergangspräsident Temer. Auch der neue Präsident und Mitglieder seiner Regierung stehen unter Korruptionsverdacht. Zu Wochenbeginn war es in der Metropole São Paulo zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei gekommen. Brennende Barrikaden und Straßenblockaden verursachten ein Verkehrschaos. epd/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!