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Erdogans Marsch in die Diktatur

Die Türkei weiter ein Partner? Experten sehen dort eine Form des Faschismus wuchern

Berlin. In der Türkei breitet sich Angst aus. Davon künden nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch und der seither rollenden Welle der Repression täglich die Schlagzeilen. Am Donnerstag erhielten türkische Wissenschaftler den Aachener Friedenspreis - jede kritische Meinung, sagte die Dozentin der Bogaziçi-Universität Esra Mungan, führe zum Verdacht, man habe etwas mit den Putschisten zu tun. Und dies zieht unmittelbar Verfolgung nach sich, seit das Regime des autoritär agierenden Staatschefs Recep Tayyip Erdogan so massiv gegen jeden vorgeht, der nicht auf seiner Seite steht. Die nun geehrten Wissenschaftler hatten nichts anderes getan, als im Januar 2016 einen Friedensappell an die türkische Regierung zu richten, damit der Krieg gegen die Kurden im Land gestoppt wird. Die Reaktion des türkischen Staats: Kündigungen, Ausgangssperren, Ausreiseverbote.

Auch in Deutschland gibt es Kritik an der Fortsetzung der Kooperation mit der Türkei, etwa bei der Abschottung der EU gegen Geflüchtete oder in der NATO. Die Spannungen haben sich verschärft, seit die türkische Armee gegen syrische Kurden vorgeht, die Partner in der Anti-IS-Koalition sind. Immer wieder haben Politiker nach Konsequenzen gerufen. Doch außer kritischen Worten ist bisher nicht viel passiert. Das dürfte sich auch nicht ändern, wenn die Türkei als G 20-Staat nun mit am Tisch beim Gipfel führender Industrie- und Schwellenländer am Wochenende im ostchinesischen Hangzhou sitzt.

Experten sehen die Lage in der Türkei allerdings als hochkritisch an. Man könne von einer »Form des Faschismus« sprechen, sagt etwa der Politologe Axel Gehring. Der linke Türkei-Experte Murat Çakır meint, das Land werde von Erdogan immer weiter auf dem Weg in einen autoritär regierten Unrechtsstaat mit Willkürjustiz geführt. nd Seite 3

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