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Müller will AfD Grenzen setzen

Berliner Senatschef schließt politisches Bezirksamt nicht aus

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Berlin. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), schließt die Einführung eines politischen Bezirksamtes nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 nicht aus. In einem Interview mit »neues deutschland« sagte der Spitzenkandidat der SPD auf die Frage, ob eine dafür notwendige Verfassungsänderung Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden könnte: »Das könnte sein, ja.« Zu einem entsprechenden Vorstoß, den die LINKE kürzlich vorgebracht hatte, erklärte Müller: »Wenn man so etwas machen will, müsste man das am Anfang einer Legislaturperiode beschließen.« So etwas kurz vor einer Wahl umzusetzen, wäre ein politischer Brandbeschleuniger.

Hintergrund ist die aktuelle Debatte um mögliche Stadtratsposten in Berliner Bezirksämtern für die AfD. Bei einem guten Wahlergebnis für die Bezirksverordnetenversammlungen könnten der AfD nach dem derzeitigen Proporzsystem in den zwölf Bezirken solche Posten zustehen. mkr Seite 4

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