Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Fahrtkostenpauschale nicht auf Hartz IV anrechnen

Eine Fahrtkostenpauschale, die ein Langzeitarbeitsloser für Fahrdienste in einem Nebenjob erhält, darf nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden. Eine solche Pauschale erhöhe nicht die Mittel für den Lebensunterhalt, sondern gleiche nur die vom Arbeitgeber veranlassten Kosten des Klägers aus, erklärte das Sozialgericht Dortmund (Az. S 31 AS 2064/14) in einem am 19. April 2016 veröffentlichten Urteil. Daher stellten die vom Arbeitgeber gezahlten Fahrtkosten keine anrechnungsfähige Einnahme dar. Zudem falle ein Entgelt bis 100 Euro monatlich unter den Einkommensfreibetrag.Damit gaben die Sozialrichter einem Langzeitarbeitslosen aus Bochum Recht. Der Mann arbeitete zehn Stunden im Monat als Gärtner. Für die Fahrten zur Entsorgung der Grünabfälle erhielt der Mann eine Pauschale vom Arbeitgeber in Höhe von 25 Euro im Monat. Das Jobcenter Bochum hob daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosengeld II teilweise auf, rechnete die Fahrtkostenpauschale als Einkommen an und forderte Gelder von dem Arbeitslosen zurück. Die Richter erteilten den Forderungen des Jobcenters eine Absage. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln