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Polens Richter wehren sich

Verfassungsgerichtspräsident Rzeplinski als Gegenspieler des politischen Paten Kaczynski

  • Von Wojciech Osinski, Warschau
  • Lesedauer: 4 Min.

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Der Hauptakteur des seit Monaten andauernden Machtkampfs in Warschau ist nicht etwa - wie im Westen gemeinhin angenommen wird - der politische Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski. Vielmehr wird der Präsident des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, dessen Name bis vor einem Jahr allenfalls eingeweihten Juristen Respekt abgerungen hat, allmählich zur prominenten Schlüsselfigur. Nun geht die innenpolitische Fehde um den Gerichtshof in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft unter der Ägide von Zbigniew Ziobros hat Ermittlungen gegen den 66-Jährigen aufgenommen; ihm wird u.a. Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Im Juni 2015 hat die damals regierende Bürgerplattform fünf Verfassungsrichter ernannt. Brisant: Zwei von ihnen hätte sie theoretisch gar nicht nominieren dürfen. Die drei anderen wurden indes verfassungskonform bestimmt, und Präsident Andrzej Duda hätte sie eigentlich unverzüglich vereidigen müssen. Das unterließ er und löste eine Welle der Empörung aus. Gestandene Verfassungsrechtler, darunter Rzeplinski, kritisierten den Staatschef harsch.

Dieser zeigte sich unbeeindruckt und vereidigte stattdessen fünf Richter, die von dem im November neu konstituierten Sejm gewählt worden waren - mit den Stimmen der regierenden PiS und der hilfsbereiten Formation um Pawel Kukiz. Zwei von ihnen durften im Dezember ihre Arbeit im Gericht aufnehmen, mit der Vereidigung der drei übrigen habe Duda laut Rzeplinski aber gegen die Verfassung verstoßen. Seitdem hält sie der Gerichtspräsident von den Sitzungen fern - und viele Experten fragen sich, ob er damit nicht selbst mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Als ausgerechnet der begabte Rechtswissenschaftler Kamil Zaradkiewicz, dessen Qualifikation Rzeplinski einst selbst über den grünen Klee gelobt hatte, das Vorgehen seines Mentors in Zweifel zog, suspendierte der seinen Angestellten kurzerhand.

Für Justizminister Zbigniew Ziobro und PiS-Chef Kaczynski ist Rzeplinski ohnedies ein Staatsfeind, der das Funktionieren des Verfassungsgerichts blockiert. Dabei waren sich Rzeplinski und die Kaczynski-Brüder einst alles andere als unsympathisch. Ende der 1960er Jahre studierten die gleichaltrigen Kommilitonen gemeinsam an der Warschauer Universität Rechtswissenschaften. Mit dem späteren Juraprofessor Lech Kaczynski verband ihn eine Freundschaft; doch auch dem etwas sauertöpfischen »Jarek« war er wohlgesonnen. Nach der Promotion trennten sich ihre Wege: Die Kaczynskis setzten ihre Karrieren aufs Spiel und gehörten zu den Mitbegründern des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (KOR), während Rzeplinski zunächst der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei beitrat. Als er sich im Kriegszustand dann doch für die Opposition entschied und wie die Zwillinge Mitglieder der Solidarnosc-Bewegung in Rechtsfragen beriet, wurde er prompt aus der Partei geworfen. Nach 1989 ist Rzeplinski vor allem als Publizist und charismatischer Universitätsprofessor in Erscheinung getreten, aber auch als kompetenter Ideengeber für die Verfassung von 1997, die er heute so regsam verteidigt.

Der gebürtige Ciechanówer gilt als »liberaler Konservativer«, ist er doch einerseits gegen Abtreibung und Ehen für alle, andererseits aber gegen die Todesstrafe und für öffentliche Paraden von Schwulen und Lesben - anders als Kaczynski. Bereits im Herbst 2005, als sich der doppelte Wahlerfolg des Zwillingspaars abzeichnete, ahnte er, dass alsbald die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter eingeschränkt werden sollte. Doch bevor ein entsprechender Gesetzesentwurf beschlossen werden konnte, fiel die damalige fragile Koalition auseinander.

Getreu dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung« verfasste der Gerichtspräsident einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Beata Szydlo, sie möge die Urteile der Verfassungsrichter umgehend im Gesetzblatt veröffentlichen - wozu sie in der Tat verpflichtet ist, was sie aber seit Monaten nicht tut. Fakt ist aber auch, dass die Behinderung der vom Präsidenten vereidigten drei Richtern das Gericht lähmt. Der Richterkongress am Wochenende sollte Lösungsvorschläge liefern, wobei die Fronten sich eher noch verhärtet haben dürften.

»Noch nie in der Geschichte der freien polnischen Justiz ist es auf verschiedenen Ebenen der Gerichte zu so drastischen Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Autorität gekommen«, heißt es in der Schlusserklärung. Unter anderem fordern die Richter die Regierung und den Staatspräsidenten auf, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu respektieren. Die Regierung solle ihre Pläne für eine geplante Justizreform offenlegen. Noch sitzt Rzeplinski am längeren Hebel und genießt unter den Kollegen großen Rückhalt. Aber Kaczynski weiß, dass die Amtszeit seines Gegenspielers im Dezember endet - und dann kann er den obersten Richter Polens selbst auswählen.

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