Christsozialwidriges Verhalten

Warum Bayerns Finanzminister es mit der Steuernachzahlung von Apple nicht so genau nimmt, wohl aber mit Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher

  • Von Roberto J. De Lapuente
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.
Der bayerische Finanzminister scheint tatsächlich nicht so richtig Bock auf eine Steuernachzahlung von Apple zu haben. In der »Süddeutschen Zeitung« winkte er ab, Deutschland habe mit der Nachzahlung ja nichts am Hut. Stimmt zwar nicht, die EU-Kommission glaubt, auch in Deutschland habe das Unternehmen zu wenig entrichtet, aber was kümmern einen Mann von Welt schon so profane Einschätzungen. Außerdem hält er die Forderungen für überzogen, was die Beziehungen belaste. Vor allem im Hinblick auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. Sein Ratschlag lautet daher: Nichts tun, Ausreden suchen, keine Mitwirkung beim Einholen von Steuern zeigen. Letzteres wäre aber nicht weniger als die Aufgabe eines Finanzministers. Es sind ja doch Gelder, die der Allgemeinheit durch die Lappen gehen. Mit seinem Verhalten schadet er folglich dieser Allgemeinheit. Er verhält sich also sozialwidrig.

Von einem solchen Verhalten las man letzte Woche dann auch in den Zeitungen. Dort natürlich in einem anderen Kontext. Es ging um die Arbeitsagentur, die jetzt sozialwidriges Verhalten von Arbeitslosen drastisch ahnden wolle, bis hin zur Rückforderung aller geleisteten Zahlungen in der Vergangenheit. Benimmt sich ein Langzeitarbeitsloser so, wie es dieser Langzeittrachtler und Christsozialwidrige tut, dann wird es teuer, dann geht einem die ohnehin lausige Existenzgrundlage flöten. Sozialwidrig kann man in dieser Republik demnach nur dann handeln, wenn man ein so genannter hilfebedürftiger Sozialfall ist. Über Diäten finanzierte Sozialfälle – wie Söder einer ist – sind davon freilich ausgenommen. Sie können die Gesellschaft um Milliarden bringen, ohne dafür je Konsequenzen tragen zu müssen. Da müsste ein mitwirkungspflichtvergessener Arbeitsloser echt lange daran stricken, um der...

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