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Fünf Jahre Streitkoalition

Martin Kröger zieht eine Bilanz der Legislatur und blickt nach vorne.

Mit der letzten Abgeordnetenhaussitzung neigt sich die 17. Wahlperiode ihrem Ende entgegen. Zeit also, Bilanz zu ziehen: SPD und CDU wollten als Infrastruktur-Koalition in die Geschichte eingehen. Dieses Ziel ist angesichts der Probleme auf der Flughafenbaustelle BER und der Staatsoper grandios gescheitert. Nicht nur wegen dieser Dauerbaustellen - auch durch die rasant steigenden Mieten dürfte das bundesweit einmalig schlechte Ansehen der Landesregierung zustande gekommen sein.

Dass SPD und CDU in den Umfragen dermaßen an Zuspruch eingebüßt haben, hat aber auch etwas mit dem Politikstil zu tun, mit dem regiert wurde. Zwar beschlossen die Koalitionspartner zu Beginn ihrer Regierungszeit einige größere Maßnahmenpakete, die die beiden Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) ausbaldowerten, aber seit dem Dissens über die Ehe für alle - die den provinziellen Charakter der CDU demonstrierte - ging es mit dem Koalitionsklima abwärts. Und auch wenn beide Parteien sich jetzt kurz vor knapp auf vermeintliche Erfolge besinnen, ist die erfolgte Entfremdung nicht zu übersehen.

Dass es trotz der Großen Streitkoalition in Berlin wirtschaftlich aufwärts ging, zeigt indes, dass Politik nicht alles ist. Dennoch hat Berlin sicherlich einen besser zusammenarbeitenden Senat verdient. Wer auch immer die künftige Regierung bilden wird, muss darüber hinaus berücksichtigen, dass die Menschen, wie die zahlreichen Volksbegehren belegen, nicht nur mitreden, sondern mitbestimmen wollen.

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