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Zwischen Ost und West

Neues Parlament für Belarus

Minsk. Bei der Parlamentswahl am 11. September in Belarus geht es für den Präsidenten Alexander Lukaschenko um eine wichtige Weichenstellungen. Denn seit der Lockerung von EU-Sanktionen 2015 kokettiert der Staatschef mit dem Westen in der Hoffnung auf Kredite und Investitionen im Gegenzug für mehr Demokratie in dem Staat, der als letzter in Europa die Todesstrafe vollstreckt. Weißrusslands wichtigster Partner Russland beobachtet das Treiben mit Argusaugen.

Auf den Plätzen und Straßen der Hauptstadt Minsk rufen Plakate in den Nationalfarben Grün und Rot die knapp sieben Millionen Wahlberechtigten zur Stimmabgabe. Flaggen flattern im Herbstwind. Doch ansonsten verläuft der Wahlkampf weitgehend geräuschlos. »Die Chancen der Opposition sind minimal, und die Kandidaten wissen das selbst«, sagt ein belorussischer Journalist.

Mehr als 500 Kandidaten bewerben sich um 110 Mandate im Unterhaus. Im Spiel um die Parlamentssitze geht es weniger um Parteien als um die Bewerber. Seit der Wahl vor vier Jahren stellen mehr als 100 parteilose Politiker die präsidententreue Mehrheit in der Kammer.

Die Opposition ist zersplittert. Manche Gruppen hoffen auf den Einzug ins Parlament als systemnahe Parteien, andere plädieren für Boykott. Nikolai Statkewitsch, ehemaliger politischer Gefangener und einer der Wortführer der Regimegegner, ruft offen zu Protestaktionen auf. Eine Bewegung um die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Tatjana Korotkewitsch wirbt unter dem Slogan »Sag die Wahrheit!« für eine hohe Wahlbeteiligung. Korotkewitsch galt 2015 als einzige ernsthafte Gegnerin von Lukaschenko und kam auf gut vier Prozent der Stimmen.

Seitdem ist der 62-jährige Dauerherrscher bemüht, den Spagat zwischen dem wichtigsten Verbündeten Russland und dem vor allem wirtschaftlich attraktiven Westen zu üben. Mit friedlichen Wahlen 2015 und der abschließenden Freilassung der politischen Häftlinge hatte er die Voraussetzung geschaffen für die Lockerung von EU-Sanktionen. Der Druck auf Oppositionelle hat Beobachtern zufolge nachgelassen. Zudem präsentiert Lukaschenko Minsk in der Ukraine-Krise seit Jahren als neutrales Feld für Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien.

Russland und Belarus sehen einander traditionell als Partner. Der belorussische Rubel leidet unter der Abwertung des russischen Rubels in den vergangenen Jahren. Als Russlands Wirtschaftsleistung 2015 um fast 4 Prozent sank, schrumpfte auch die belorussische um 3,9 Prozent. dpa/nd

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