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Ungebetenes Geschenk

Katja Herzberg über Irlands Aufbegehren gegen Steuernachzahlungen von Apple

Es scheint mehr als widersinnig, dass sich nun auch der Dáil Éireann, das Parlament in Dublin, gegen eine Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro wehren will. Das Problem: Nicht der US-Konzern ist auf die Idee gekommen, dass die Steuervergünstigungen und seine Megaprofite so unmoralisch wie unsozial sind, sondern die Brüsseler Bürokratie. Die irischen Konservativen fürchten um den Ruf der Steueroase, die mit Geschenken Wettbewerbsnachteile gegenüber den Großen in Europa auszugleichen versucht.

Mit allen Mitteln wollen sie Unternehmen nach Irland locken - auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Seit die Republik 2008 im Zuge der Finanzkrise wirtschaftlich kollabierte, ist die konservative Regierung auf einem strikten Austeritätskurs. Das Schicksal derer, die ihren Job oder ihr kleines Vermögen verloren haben, sowie der künftigen Generationen hängt nun an Apple und Co.

Sich einzig nach den Wünschen der Konzerne zu richten, ist jedoch eine wenig kreative Strategie, die nur den Wettlauf im Steuerdumping befeuert. Irland könnte stattdessen zusammen mit den vielen anderen, kleineren EU-Staaten wagen, was die gescholtene EU-Kommission nicht darf: eine europäische Unternehmensbesteuerung einfordern. Denn Steuerpolitik sollte ihrem Namen gerecht und nicht nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip ausgestaltet sein.

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