Geheimdienst schlecht kontrolliert

Wissenschaftler: Land Brandenburg muss Verfassungsschutzgesetz präzisieren

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Noch geht es nicht ans Eingemachte. Noch vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags keine Zeugen. Zunächst sind drei Sitzungstermine für die Einarbeitung in die Grundlagen reserviert, wie der Abgeordnete Björn Lüttmann (SPD) erläutert. Am Freitag beantworteten zwei Professoren als Sachverständige rechtliche Frage.

Dabei ging es darum, ob und unter welchen Umständen der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse an die Polizei weitergeben kann, darf oder sogar muss. Das ist für den Ausschuss eine entscheidende Frage. Denn V-Mann »Piatto« hatte dem brandenburgischen Verfassungsschutz einst einen vagen Hinweis auf den Verbleib des untergetauchten NSU-Trios in Chemnitz gegeben. Hätte der Geheimdienst seine Informationen an die Polizei weitergeleitet, so könnten die Terroropfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) noch leben. So die These von Antonia von der Behrens. Die Rechtsanwältin vertritt im Münchner NSU-Prozess die Hinter...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 596 Wörter (4216 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.