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SPD-Fraktionschefin stützt Minister Felgner

Halle. Sachsen-Anhalts unter Druck geratener Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) kann auf Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion zählen. Deren Chefin Katja Pähle lehnt einen Rücktritt ihres Parteikollegen ab, wie sie der »Mitteldeutschen Zeitung« sagte. »Das ist keine Alternative. Wenn jemand zurücktritt, muss es dafür auch tatsächlich einen Grund geben. Den sehe ich nicht.« Felgner steht seit Wochen wegen der umstrittenen Vergabe millionenschwerer Beraterverträge in der Kritik. Dabei geht es um einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank (IB) von 2013. Er hat ein Volumen von 6,3 Millionen Euro, läuft über mehrere Jahre und soll die Arbeit der Regierung mit wissenschaftlicher Beratung begleiten. Felgner unterzeichnete ihn als damaliger Finanzstaatssekretär, ohne den zuständigen Finanzausschuss des Landtages einzubeziehen. Seinerzeit war auch der Landeshaushalt noch nicht beschlossen. Felgner muss zu dem Fall am 14. September im Finanzausschuss Rede und Antwort stehen. dpa/nd

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