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Der Traum vom Frieden kann weitergehen

Russland und USA verlängerten Syrien-Waffenruhe um weitere 48 Stunden / Hilfskonvois mussten weiter warten

Misst man es an den Veröffentlichungen im Internet, dann beginnen immer mehr Menschen daran zu glauben, dass es diesmal klappen könnte; dass diesmal, anders als im Februar, der Waffenstillstand nicht von immer stärkeren Verletzungen aller möglichen Kriegsparteien ausgehöhlt wird und auch ohne förmliche Beendigung tot ist. Noch sprechen der amerikanische und der russische Chefdiplomat in derselben politischen Tonlage. Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow haben die Verlängerung der Waffenruhe um 48 Stunden telefonisch vereinbart und von ihren Sprechern verkünden lassen. Sie geben sich demonstrativ einig. Kritik lässt man aus anderen Quellen fließen.

Sind das Lehren aus dem Februar-Fiasko? Damals, so heißt es, hätten die an die Türkei und den Westen angelehnten regierungsfeindlichen Milizen in Syrien keinen Druck mehr aus den USA gespürt, sich an die Vereinbarung zu halten. Auch die russisch-syrische Luftstreitmacht flog seinerzeit Angriffe - offiziell ausschließlich gegen extremistische Gruppierungen wie Islamischer Staat und Nusra-Front. Wer tatsächlich zumindest auch getroffen wurde, wissen allenfalls die Kampfflieger.

Schon damals waren die meisten »gemäßigten« und »extremistischen« Regierungsgegner wohl im selben Schützengraben. Heute räumen die von der Türkei dem Westen gesponsorten Formationen offen ein, dass sie ohne eine gemeinsame Kriegführung mit den Gotteskriegern kaum wirksamen Widerstand leisten könnten.

Russland, ohne dessen militärischen Beistand die syrische Regierungsseite niemals in diese Position der Offensive gekommen wäre, will sich mit diesem Zustand aber augenscheinlich nicht arrangieren. Waren es früher die USA, die sich nicht zurückhielten, jede Verletzung der Waffenruhe der anderen, also der syrischen Regierungsseite, öffentlich zu machen, so tun dies aktuell die Russen, sofern es die Rebellen betrifft. »Während die syrische Armee die Waffenruhe einhält, steigert die US-kontrollierte moderate Opposition ihre Zahl der Artillerieangriffe auf Wohnviertel«, wird General Igor Konaschenkow von dpa zitiert, die sich wiederum auf die russische Agentur Interfax beruft. Die USA erweckten den Eindruck, als wollten sie die Erfüllung ihres Teils der Vereinbarung verschleppen. Das äußert, wie gesagt, ein hoher Militär, nicht etwa Lawrow. Kerry muss darauf nicht eingehen und kann trotzdem entsprechend handeln.

Wo es für beide Seiten aber keinen Spielraum für dezente diplomatische Gefechte geben sollte, das ist die humanitäre Notlage in den umkämpften Bezirken einiger Städte, vor allem in der Nordmetropole Aleppo. Bis zum Donnerstagnachmittag hatte sich noch kein Hilfszug irgendeiner neutralen Organisation in Bewegung setzen können. Dutzende Lastwagen mit Hilfsgütern für den von Rebellen gehaltenen Osten der Großstadt Aleppo und weitere belagerte Gebiete stünden bereit, sagte der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura am Freitag laut dpa. »Doch wir haben die Passierscheine noch nicht bekommen, dies muss sofort geschehen.«

Über die Gründe dafür hüllen sich Russland wie die USA in Schweigen. Möglicherweise geht es um die Absicherung der Route, was kompliziert genug ist. Die Helfer sollen nicht durch Heckenschützen zu Schaden kommen. Die Lieferungen sollen bei allen Notleidenden und nicht nur denen einer Kriegspartei ankommen. Was aber gar nicht hinein soll, sind Waffen, und das passt nicht allen; vor allem nicht den Rebellen, denen so weiter alle Nachschubwege für militärischen Güter ebenso wie neue Kämpfer verschlossen sind.

Neu ist auch, dass die sogenannte Costello Road hinein in das umkämpfte Aleppo von Russen abgesichert werden soll. Den Regierungsgegnern, die Russland erklärlicherweise als feindliche Kriegspartei ansehen, ist dies ein Dorn im Auge. Denn sie dürften damit wenig Chancen haben, auf die Beladung der Transporte Einfluss zu nehmen.

Gleichwohl drängen die Hilfsorganisationen. Es dürfe nicht geschehen, dass die Waffenruhe, die bislang im Großen und Ganzen eingehalten werde, ungenutzt verstreicht, während hungrige Menschen auf Versorgungsgüter hoffen, betonte der Italo-Schwede Staffan de Mistura. Russland bemühe sich bei der syrischen Regierung, die Ausstellung der Passierscheine für die Konvois zu beschleunigen, so de Mistura. Ohne ausdrückliche Erlaubnis könnten die Helfer es nicht wagen, in Lastwagen Frontlinien zu kreuzen, fügte der UN-Nothilfekoordinator für Syrien, der Norweger Jan Egeland, hinzu.

Allerdings wissen alle, dass hier nicht Syriens Präsident Baschar al-Assad das letzte Wort hat, sondern die russische Generalität, die sich über den Stand ihrer militärischen Vorbereitungen gern bedeckt hält. Dass dies offenbar akzeptiert wird, ist auch ein Zeichen gedämpft optimistischer Grundstimmung.

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