Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Vier Varianten für Ausweg aus Gebührenstreit

Potsdam. Angesichts der ungeklärten Fragen im Streit um zu Unrecht erhobene Abwassergebühren hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nun den »gesetzgeberischen Versuch zur Heilung« vorgelegt. Es geht um die Frage, wer für die Rückzahlung des Geldes aufkommen muss und welcher Personenkreis antragsberechtigt ist. Am Donnerstag präsentierte der Minister im parlamentarischen Kommunalausschuss des Landtags ein unabhängiges Rechtsgutachten, das vier Grundvarianten zum Umgang mit diesem Problem vorsieht.

Weil verschiedene Gerichte in der Sache zu völlig anderen Schlussfolgerungen gelangt waren, ist eine verworrene Situa...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.