Vier Varianten für Ausweg aus Gebührenstreit

Potsdam. Angesichts der ungeklärten Fragen im Streit um zu Unrecht erhobene Abwassergebühren hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nun den »gesetzgeberischen Versuch zur Heilung« vorgelegt. Es geht um die Frage, wer für die Rückzahlung des Geldes aufkommen muss und welcher Personenkreis antragsberechtigt ist. Am Donnerstag präsentierte der Minister im parlamentarischen Kommunalausschuss des Landtags ein unabhängiges Rechtsgutachten, das vier Grundvarianten zum Umgang mit diesem Problem vorsieht.

Weil verschiedene Gerichte in der Sache zu völlig anderen Schlussfolgerungen gelangt waren, ist eine verworrene Situa...

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