Der Brexit als Militarisierungsschub

Sabine Lösing zu den zunehmenden Versuchen in der EU, lange in der Pipeline befindliche Vorhaben nun ohne die Briten endlich umzusetzen

Aktuell geht es Schlag auf Schlag - nach dem Brexit-Votum soll als wesentliches Projekt zur Revitalisierung der EU ihre Militarisierung vorangetrieben werden. Schließlich hatte sich Großbritannien diesbezüglich bislang immer als der entscheidende Stolperstein erwiesen. Insbesondere diejenigen, die den Ausbau des EU-Militärapparates schon lange vorantreiben wollen, können deshalb ihre Freude über den anstehenden britischen EU-Austritt kaum verbergen. So etwa Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments: »Der Brexit hat auch gute Seiten«, so der konservative EU-Abgeordnete: »Jahrelang haben uns die Briten aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran.«

Bereits wenige Tage nach dem britischen Referendum am 23. Juni 2016 veröffentlichten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, das offensichtlich lange vorher erarbeitete Papier »Ein starkes Europa in eine...

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