Werbung

Volksentscheide noch nicht geprüft

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die Initiatoren des Fahrrad-Volksbegehrens haben dem rot-schwarzen Berliner Senat vorgeworfen, die Prüfung ihres Gesetzentwurfs absichtlich zu verzögern. Mehr als drei Monate nach der Übergabe gebe es noch immer kein Ergebnis, kritisierten sie am Freitag. »Die Möglichkeit, den Volksentscheid bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr durchzuführen, ist damit bereits jetzt gefährdet.« Offizielle Fristen für die rechtliche Prüfung des Senats gibt es nicht. Die Initiative für mehr und bessere Radwege in Berlin hatte fast 90 000 gültige Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt. Auch die Bürgerinitiative »Volksentscheid Retten« beschwerte sich über Verzögerungen bei der Prüfung ihres Entwurfs im Senat. Sie hatten über 70 000 Unterschriften gesammelt. Beide Gruppen wollen eine schriftliche Erklärung der Innenverwaltung verlangen. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen