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Berlin hat entschieden: Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Bürger stimmten über neues Abgeordnetenhaus ab / LINKE holt Stimmen von allen AGH-Parteien / Deutliche Verluste für CDU & SPD / AfD bei nur 13 Prozent

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Update 23.05 Uhr: Senatorin Kolat gewinnt Direktmandat
Berlins Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat klar ihr Direktmandat im Stimmbezirk 3 Tempelhof-Schöneberg verteidigt. Die Senatorin gewann bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag mit 31,4 Prozent der Stimmen gegen die Grünen-Kandidatin Annabelle Wolfsturm mit 27,5 Prozent der Stimmen. Kolat holte damit das vierte Mal in Folge dieses Direktmandat in ihrem Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg, wo sie auch SPD-Kreischefin ist. Dabei baute die 49-Jährige den Vorsprung zu den Grünen noch aus.

Update 23 Uhr: Gräff, Czaja, Saleh gewinnen Direktmandate
In Marzahn-Hellersdorf hat der CDU-Stadtrat Christian Gräff hauchdünn das Direktmandat im Stimmbezirk 4 gegen die Linke-Abgeordnete Regina Kittler gewonnen. Gräff kam auf 26,0 Prozent, Kittler erzielte 25,9 Prozent und lag damit nur 22 Stimmen hinter dem CDU-Politiker. Den stärksten Verlust fuhr dort mit minus 11,2 Punkten die SPD-Abgeordnete Liane Ollech ein, die nur noch auf 17,4 Prozent kam. Sie landete damit noch hinter dem AfD-Kandidaten Jens Pochandke (19,7) auf Platz 4. Gräff war bereits 2006 und 2011 ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Er legte aber jeweils kurz darauf sein Mandat nieder, um im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Stadtrat für Wirtschaft zu werden. Berlins umstrittener Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat seinen Wahlkreis im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erneut mit großem Vorsprung verteidigt. Czaja erhielt am Sonntag 47,2 Prozent der Erststimmen. Zweiter wurde der Linke-Kandidat Olaf Ostertag (16,3 Prozent). Czaja holte damit voraussichtlich das beste Erststimmen-Ergebnis aller 78 Wahlkreise. Der CDU-Politiker war in den vergangenen Monaten wegen chaotischer Zustände in dem für Flüchtlingsfragen zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) unter Druck geraten. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat mit deutlichem Abstand sein Direktmandat verteidigt. Er kam in seinem Wahlkreis Spandau 2 nach Angaben der Landeswahlleiterin auf 37,1 Prozent der Erststimmen. Saleh verwies damit CDU-Kandidat Ersin Nas (22,3) und AfD-Kandidat Tommy Tabor (17,5) auf die Plätze. Saleh ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Update 22.45 Uhr: Wolf gewinnt Direktmandat gegen Geisel
Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) ist im Kampf um ein Direktmandat in Lichtenberg am Linke-Politiker Harald Wolf gescheitert. Der frühere Wirtschaftssenator gewann am Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl im Stimmbezirk 6 in Lichtenberg mit 28,5 Prozent der Stimmen. Geisel - bis 2014 drei Jahre lang Bezirksbürgermeister in Lichtenberg - erzielte 26,8 Prozent der Stimmen. Im Duell zweier Senatoren um ein Direktmandat im Südwesten Berlins hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) geschlagen. Beide Senatoren kandidierten am Sonntag erstmals für das Abgeordnetenhaus. Die Niederlage dürfte Heilmann umso mehr schmerzen, als Steglitz-Zehlendorf sein Heimatbezirk und er dort CDU-Kreischef ist. Kollatz-Ahnen siegte mit 26,8 Prozent der Stimmen vor Heilmann mit 24,0 der Stimmen. Heilmann könnte über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus einziehen. Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat knapp sein Direktmandat in Mitte verteidigt. Der SPD-Politiker gewann bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,0 Prozent vor dem Grünen-Kandidaten Nedim Bayat mit 24,5 Prozent im Stimmbezirk 6 in Mitte. Der 59-jährige Wieland würde gern für eine zweite Amtsperiode als Parlamentspräsident kandidieren.

Hochrechnung 20.49 Uhr ZDF: SPD 21,9%, CDU 17,9%, Grüne 15,4%, LINKE 15,6%, AfD 13,8%, FDP 6,5%

Update 21.15 Uhr: Rechtsradikaler holt in Lichtenberg Direktmandat
Nach dem bisherigen Auszählungsstand der Erstimmen kann sich die AfD Hoffnung auf drei bis sechs Direktmandate machen. Schwerpunkte für die Erfolge sind die Berliner Ostbezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick. Ganz sicher hat die Rechtspartei bereits im Wahlkreis Lichtenberg 1 einen Sitz errungen: Dort setzte sich der AfD-Kandidat Kay Nerstheimer knapp 26 Prozent gegen die LINKEN-Politikerin Ines Schmidt durch. Nerstheimer ist politisch allerdings kein Unbekannter: Laut des Antifaschistischen Pressearchivs Apabiz soll Nerstheimer im Jahr 2012 auf Facebook als Berliner Devisions-Leader der rechtsradikalen und islamfeindlichen »German Defence League« aufgetreten sein. Er soll angekündigt haben, die Organisation zur Miliz auszubauen.

Hochrechnung 20.53 Uhr ARD: SPD 21,9%, CDU 17,7%, Grüne 15,3%, LINKE 15,6%, AfD 13,8%, FDP 6,7%

Update 20.50 Uhr: LINKE holt Stimmen von allen AGH-Parteien
Viele Wahlgewinner der bereits im Abgeordnetenhaus vertretenden gibt es nicht, nur die Linkspartei kann sich freuen. Interessant: Die Sozialisten konnten laut einer ARD Anlayse von allen Konkurrenten Stimmen hinzugewinnen. Am stärksten war der Zulauf aus den Reihen der Piraten mit 23.000 Stimmen. Etliche prominente Berliner Ex-Piraten waren in den vergangenen Monaten zur LINKEN gewechselt. Fast genauso stark war die Wählerwanderung mit 21.000 Stimmen aus den Reihen der Grünen und 20.000 Stimmen von der regierenden SPD. Auch 18.000 Nichtwähler wusste die Partei zu überzeugen. Selbst aus den Reihen der CDU wechselten 2000 Menschen zur Linkspartei.

Verluste in Höhe von 11.000 Stimmen musste die LINKE lediglich in Richtung der AfD verkraften. Im gegensatz zu den bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr war die Abwanderungstendz jedoch deutlich schwächer ausgeprägt.

Update 20.45 Uhr: Grüne wollen kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Schwarz-Grün sein
Die Berliner Grünen wollen kein Mehrheitsbeschaffer für die abgewählte Koalition von SPD und CDU sein. Für Rot-Schwarz-Grün stehe sie nicht zur Verfügung, machte Spitzenkandidatin Ramona Pop am Sonntagabend deutlich. »Wir stehen für einen politischen Neuanfang.« Sie hatte zuvor aber deutlich gemacht, dass die Grünen für eine Koalition mit SPD und Linken bereit seien. Nach den deutlichen Verlusten von CDU und SPD bei der Wahl am Sontag ist für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Dreier-Bündnis nötig. Rechnerisch gibt es dabei jedoch auch Varianten ohne die Grünen.

Hochrechnung 20.10 Uhr ZDF: SPD 22,2%, CDU 18,0%, Grüne 15,5%, LINKE 15,6%, AfD 13,6%, FDP 6,5%

Update 20.10 Uhr: Stadtentwicklungssenator Geisel hält alle Optionen offen
Mit wem will die SPD koalieren? »Wir werden mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen. Das ist auch ein Gebot der Fairness«, sagt Stadtenwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber »nd«. Eine erneute Koalition unter Einbschließung der CDU wollte er allerdings nicht ausschließen. »Wir haben vor der Wahl deutlich gesagt, in welche Richtung wir gehen wollen«, so Geisel. Gemeint ist ein Wunschbündnis mit den Grünen, das rechnerisch allerdings nicht reicht, weswegen auch Rot-Rot-Grün eine Option wäre. Geisel erklärte: »Aber ob sich das als tragfähig erweist, wird sich in den Sondierungsgesprächen zeigen.«

Hochrechnung 19.57 Uhr ARD: SPD 22,0%, CDU 17,9%, Grüne 15,4%, LINKE 15,6%, AfD 13,6%, FDP 6,6%

Update 19.59 Uhr: Lederer fordert neuen Politikstil von SPD
Der LINKE-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat mit Blick auf eine künftige gemeinsame Koalition von der SPD grundsätzliche Änderungen in der Politik verlangt. »Es geht nicht, dass sich eine Partei alle paar Jahre mal einen neuen Koalitionspartner sucht und sonst aber so weitermacht wie immer. Das wird nicht funktionieren.«

Hochrechnung 19.37 Uhr ZDF: SPD 22,4%, CDU 18,0%, Grüne 15,9%, LINKE 15,7%, AfD 12,9%, FDP 6,2%

Update 19.38 Uhr: »LINKE hat in der Opposition den Nerv der Wähler getroffen«
Der Brandenburger LINKEN-Landeschef Christian Görke sieht die Oppositionsarbeit seiner Berliner Parteifreunde durch den deutlichen Zuwachs bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl belohnt. »Die Linken haben in Berlin ganz offensichtlich den Nerv der Wähler getroffen«, sagte Görke am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. »Dazu gehörten die Themen sozialer Wohnungsbau, beitragsfreie Kita, Investitionen in den Nahverkehr - und natürlich klare Kante gegen die AfD.« Der Erfolg sei »eine große Freude« für die Linke in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Update 19.32 Uhr: Rot Wangen und strahlende Gesichter bei der LINKEN
Langsam wird es voll im Rosi's am Ostkreuz. Die Schlange an der Bar wird immer länger, die Stimmung ist seit der ersten Hochrechnung ausgelassen und heiter. Es wird sich mit roten Wangen und strahlenden Gesichtern zugeprostet. Die kleinen LINKE-Fähnchen werden mit Stolz getragen. Manch einer wartet auch ungeduldig vor der Bühne auf die neuen Prognosen. »Das macht mich hier alles ganz nervös«, sagt ein Teilnehmer.

Hochrechnung 19.17 Uhr ARD: SPD 22,8%, CDU 17,8%, Grüne 16,4%, LINKE 16,2%, AfD 12,2%, FDP 6,4%

Update 19.20 Uhr: LINKE feiert und denkt über R2G nach
Die Freude bei der Berliner Linkspartei über das starke Abschneiden könnte kaum größer sein. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau ist stolz auf ihre Partei, aber auch auf die Berlinerinnen und Berliner, die für eine »weltoffene und tolerante Stadt« gestimmt haben. Über mögliche Koalitionen könne man sich in den nächsten Tagen Gedanken machen, jetzt soll erstmal gefeiert werden.

Ganz klar äußert sich der Lichtenberger LINKEN-Politiker Michael Grunst: »Die Wähler haben uns mit diesem gigantischen Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag gegeben und zwar für soziale Politik.« Um diesen Regierungsauftrag mit Schwerpunkt Sozialpolitik zu erfüllen, böte sich eine rot-rot-grüne Koalition an.

Update 19.15 Uhr: Linkspartei jubelt: »Geile Kampagne, geiles Ergebnis«
So viel Grund zum Jubeln hatte die Linkspartei schon länger nicht mehr. Und so hörte es sich nach Bekanntwerden der ersten Zahlen der Wahl zum Abgeordnetenhaus dann auch an: »Großartig«, twitterte Parteichef Bernd Riexinger so knapp wie atemlos. »Super gekämpft und gewonnen«, schickte Sachsen-Anhalts Spitzengenosse Wulf Gallert Glückwünsche Richtung Hauptstadt. So jubelt die LINKE über den Wahlerfolg in Berlin.

Hochrechnung 19.00 Uhr ZDF: SPD 22,9%, CDU 18%, Grüne 16,4%, LINKE 15,9%, AfD 12,2%, FDP 6,4%

Update 19.10 Uhr: Grüne stehen für politischen Neuanfang bereit
Nach dem Aus für die rot-schwarze Koalition bei der Abgeordnetenhauswahl wollen die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen. Es sei Zeit für einen politischen Neuanfang im Senat, dafür stehe man bereit, sagte Spitzenkandidatin Ramona Pop am Abend. »Offensichtlich sieht es so aus, dass eine Regierungsbildung an den Grünen vorbei nicht mehr möglich ist.« Nach den deutlichen Verlusten von CDU und SPD bei der Wahl am Sontag ist für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Dreier-Bündnis nötig. Rechnerisch gibt es dabei jedoch auch Varianten ohne die Grünen.

Sie haben nach Hochrechnungen 16,4 bis 16,6 Prozent erreicht, etwas weniger als vor fünf Jahren (17,6). »Wir sind froh und zufrieden, dass wir unser gutes Ergebnis vom letzten Mal halbwegs gehalten haben«, sagte Pop.

Update 19.05 Uhr: Erwartungen an Rot-Rot-Grün wären hoch
Berlin ist nicht Mecklenburg-Vorpommern. So war es im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu hören. Es stimmt: Anders als im Nordosten wurde die Große Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Doch richtig ist auch: Die Erwartungen an ein mögliches ro-rot-grünes Bündnis sind hoch. Martin Kröger kommentiert den Ausgang der Berlin-Wahl.

Hochrechnung 18.46 Uhr ARD: SPD 23,2%, CDU 17,9%, Grüne 16,7%, LINKE 16,2%, AfD 11,8%, FDP 6,5%

Update 18.44 Uhr: Henkel nennt Wahlergebniss Denkzettel für Koalition
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat das Abschneiden seiner Partei als absolut unbefriedigend bezeichnet. »Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen deutlichen Denkzettel verpasst«, sagte Henkel am Sonntagabend. »Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen«. Henkel warnte vor einer Spaltung in linke und rechte Lager und sagte: »Wir stehen zu Sondierungsgesprächen bereit.« Das Ergebnis werde am Montag im Präsidium der CDU und im Landesvorstand aufgearbeitet.

Update 18.37 Uhr: Müller muss sein Wort halten
Die Grünen-Spitzenkandidatin Antje Kapek stellt zunächst keine Anforderungen an den möglichen Koalitionspartner SPD. Es sei zu früh für Verhandlungen, sagte Kapek am Sonntagabend kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung. »Aber wir sind sehr gespannt, ob Müller sein Wort hält«. Vor der Wahl hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Fokus auf ein rot-grün-rotes Bündnis gelegt. »Wir warten auf die Einladung der Sozialdemokraten. Dann wird man sehen, wie weit wir kommen«, sagte Kapek. Das Ergebnis wertete sie als »Grund zum Jubeln«. Nach der ersten Hochrechnung kommen die Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16,4 Prozent.

Update 18.35 Uhr: SPD will mit allen demokratischen Kräften sondieren
Die Berliner SPD will nach den Worten ihres Fraktionschefs Raed Saleh mit allen demokratischen Kräften über eine mögliche Regierungsbildung sprechen. »Wir sind stärkste Kraft, wir haben den Regierungsauftrag«, sagte Saleh am Sonntagabend. Die Verluste der SPD von etwa fünf Prozentpunkten nannte er »sehr bitter«. Allerdings seien die Bedingungen vor der Wahl auch sehr schwierig gewesen.

Update 18.30 Uhr: Kipping nennt Abschneiden der LINKEN »großartiges Signal« für linke Mehrheiten
Die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping hat die deutlichen Zugewinne ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als »großartiges Signal« bezeichnet. »Das macht Mut für linke Mehrheiten«, sagte Kipping am Sonntagabend in der ARD. Die LINKE, die für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit stehe, habe als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien bei dieser Wahl deutlich zugelegt. »Das macht auch Mut für's ganze Land.« Die LINKE werde jetzt sehr entschieden mit ihren Inhalten in die Sondierungsgespräche in Berlin gehen.

Hochrechnung 18.11 Uhr Berlinwahl ARD: SPD 23,1%, CDU 18,1%, Grüne 16,6%, LINKE 16,4%, AfD 11,7%, FDP 6,5%

Update 18.25 Uhr: Grünen-Chefin fordert, dass Müller Wort für für Rot-Grün-Rot halten muss
Die Grünen setzen darauf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der Wahl ein rot-grün-rotes Bündnis bilden wird. »Wir setzen darauf, dass Müller sein Wort hält«, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Sonntagabend. Auf die Frage, ob eine solche Koalition Vorbild für den Bund sein könnte, antwortete Peter ausweichend: »Es wird schwieriger, auf Zweierbündnisse zu setzen.« Die Grüne zeigte sich »sehr zufrieden« mit dem Ergebnis der Berliner Parteifreunde. Nach 17,6 Prozent bei der Wahl 2011 seien rund 16,5 Prozent das zweitbeste Ergebnis des Landesverbands. Peter sagte zum zweistelligen Ergebnis der AfD, dies sei »gebremstes Wachstum«.

Update 18.20 Uhr: LINKE hätte Ergebnis nicht für möglich gehalten
Als die Prognosen bei der LINKEN verkündet werden, brandet Jubel auf, die Besucher der Wahlparty fallen sich in die Arme. »Wenn sich das bestätigt, haben wir unser Wahlziel mehr als erreicht«, sagt der Spitzenkandidat Klaus Lederer. Und: »Ich hätte das so nicht für möglich gehalten.« Die LINKEN-Politikerin Carola Blum spicht von einem »sehr, sehr guten Ergebnis«.

Update 18.12 Uhr: SPD jubelt über Absturz der CDU
Jubel bei der SPD als es heißt : die CDU sackt auf 18 Prozent ab. Keine Lust auf Große Koalition : Jubel bei der Ansage, dass es nicht für Schwarz-Rot reicht. Noch mehr Jubel für die große Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Das Ergebnis der AfD wird mit Buh-Rufen kommentiert.

Prognosen 18 Uhr Bberlinwahl ZDF: SPD 23%, CDU 18%, Grüne 16,5%, LINKE 15,5%, AfD 12,5%, FDP 6,5%

Prognosen 18 Uhr Berlinwahl ARD: SPD 24%, CDU 18%, Grüne 16,5%, LINKE 16,5%, AfD 11,5%, FDP 6,5%

Update 18.02 Uhr: SPD verliert, Müller gewinnt
Die SPD hat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wie erwartet deutliche Verluste hinnehmen müssen, behauptet aber laut den zunächst vorliegenden Zahlen den ersten Platz. Sie kommt laut der Prognosen von 18 Uhr auf 23 bis 24 Prozent.

Die CDU muss um den zweiten Platz bangen, sie erreicht 17 bis 18 Prozent. Die Grünen könnten die Henkel-Partei in der Auszählung noch überholen, sie liegen bei 16 bis 18 Prozent. Die Linkspartei kann nach der Wahlschlappe von 2011 einen deutlichen Zuwachs verzeichnen und kommt auf etwa 16 Prozent. Die Rechtsaußen-Partei AfD ist in Berlin deutlich schwächer als bei den anderen Landtagswahlen und erreicht 11 Prozent.

2011 erreichte die SPD 28,3 Prozent, die CDU 23,3 Prozent, die Grünen 17,6 Prozent, die Linkspartei stand damals in der Endabrechnung nur bei 11,7 Prozent.

Update 17.45 Uhr: Cocktails und Poetry Slam bei der LINKEN
Auch auf der Wahlparty der LINKEN ist man zwar gespannt, aber gleichzeitig völlig entspannt: Es gibt Cocktails, eine Straßenkünstlerin zitierte Autoren der 20er Jahre, es soll auch noch einen Peotry Slam geben. Geifert wird übrigens im Rosi’s am Ostkreuz.

Update 17.30 Uhr: Brezel und Bier bei der SPD
Entspannte Stimmung auf der Wahlparty der SPD in der Columbiahalle in Berlin-Tempelhof. Rund 100 Menschen warten auf roten Papphockern bei Brezel und Bier vor einem großen Bildschirm auf die 18Uhr-Prognose.

Update 17.15 Uhr: Beteiligung um 16 Uhr sieben Prozentpunkte höher
Die Wahlbeteiligung lag in Berlin um 16 Uhr mehr als sieben Prozentpounkte über der von 2011 zum selben Zeitpunkt. In Pankow (plus 9,8 Prozentpunkte), Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg (plus 9 Prozentpunkte) war der Zuwachs am größten. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg gingen bis 16 Uhr 8,9 Prozent mehr Berechtigte zur Wahl als 2011 um diese Zeit.

Update 15.30 Uhr: Neue Zweifel an BER-»Eröffnung« 2017
Weitere Experten zweifeln einem Bericht zufolge an einer Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER im Jahr 2017. Wie die »Bild am Sonntag« berichtete, gehe die Beratungsgesellschaft Netherlands Airport Consultans (NACO) in einem Gutachten nicht davon aus, dass der BER 2017 eröffnet werden könne. Laut »Bild« flog BER-Chef Karsten Mühlenfeld vergangenen Freitag in die Niederlande, um das Gutachten der Experten abzuholen. Ein Sprecher des Flughafens bestätigte, dass die Flughafengesellschaft mit der NACO in Kontakt stehe. Bei dem Termin am vergangenen Freitag sei es unter anderem um den BER gegangen. Die Zusammenarbeit bereite auf die nächste Aufsichtsratssitzung vor, in der über die bauliche Fertigstellung und Inbetriebnahme des BER beraten werde. Der Hauptstadtflughafen sollte eigentlich 2011 eröffnen. Vier Eröffnungstermine wurden schließlich abgesagt, weil Planungsfehler und Baumängel abgearbeitet werden mussten.

Update 13.35 Uhr: Deutlich höhere Beteiligung
Bei den Wahlen in Berlin hat es bis 12 Uhr wie erwartet eine deutlich höhere Beteiligung als 2011 gegeben. Mit 25,1 Prozent lag die Beteiligung um 6 Prozentpunkte höher. Einen Zuwachs gegenüber der Abstimmung vor fünf Jahren bis zu diesem Zeitpunkt gab es vor allem in Pankow (plus 7,4 Prozent), Lichtenberg (plus 7,4 Prozent) und Marzahn-Hellersdorf (plus 6,9 Prozent). Hier sind alle Zahlen zu finden.

Update 12.35 Uhr: Selfies als Beweis
Chaos in einem Neuköllner Wahllokal: Wo gehört der Ordner mit dem Wählerverzeichnis hin? Muss der Eintrag ins Wählerverzeichnis geprüft werden, bevor die Stimmzettel ausgegeben werden oder bevor die ausgefüllten Zettel in die Wahlurne geworfen werden? Die Fragen werden geklärt, der Wahlhelfer mit dem Verzeichnis setzt sich um. Vor dem Stimmlokal werden eifrig Selfies gemacht: »Als Beweis, dass ich gewählt habe.« Am Richardplatz in Neukölln steht der Grünen-Politiker Jürgen Trittin vor einem kleinen Bio-Café in einer Gruppe von Menschen. Nein, das ist kein Wahlkampf in letzter Minute: Er nimmt an einer kulinarischen Stadtführung durch den Bezirk teil.

Update 12 Uhr: Schlange stehen vor den Wahllokalen
»Mit reger Beteiligung ist in Berlin am Sonntag die Wahl des neuen Abgeordnetenhauses angelaufen«, meldet die Deutsche Presse-Agentur. »Teilweise bildeten sich Schlangen bei der Stimmabgabe.« Am Sonntag mussten in einem Wahllokal in Kaulsdorf Wähler am Vormittag bereits bis zu 20 Minuten warten, bis sie ihre Stimmen abgeben konnten. Und wir können das aus eigener Erfahrung bestätigten, auch nd-Redakteurinnen und Redakteure standen heute Morgen in Wahllokalen schon an – wenn auch nicht 20 Minuten. Die Landeswahlleitung rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Und auch bei der Briefwahl wurde bereits ein Rekord verzeichnet.

Update 8.30 Uhr: Berliner Unis appellieren: Rassismus verhindern
Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Hochschulen in der Hauptstadt an die Menschen appelliert, wählen zu gehen. »Helfen Sie zu verhindern, dass Fremdenfeindlichkeit und Engstirnigkeit das Ansehen unserer vielfältigen und lebendigen Stadt beschädigen«, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf der Freien Universität, Humboldt Universität, Technischen Universität, Universität der Künste sowie der Einstein Stiftung und der Charité. »Fremden- und flüchtlingsfeindliche Strömungen und Gruppierungen bedrohen nicht nur den Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften, sondern auch die Grundpfeiler der Demokratie«, heißt es außerdem in dem Appell, der auch im Internet zu finden ist.

Update 8.20 Uhr: Anzeichen für höhere Wahlbeteiligung
Klar ist jetzt schon, dass bei dieser Wahl so viele Menschen einen Antrag auf Briefwahl stellten wie noch nie zuvor. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sieht darin ein Anzeichen für eine hohe Wahlbeteiligung. »Ich glaube, die Berliner wissen auch, dass es morgen um viel geht«, sagte Michaelis-Merzbach dem RBB-Inforadio. 21,1 Prozent der Wahlberechtigten hatten Unterlagen zur Briefwahl angefordert - das ist ein Rekord.

Update 8.10 Uhr: Wie stehen die letzten Umfragen?
Den Umfragen zufolge bleibt die SPD mit kräftigen Verlusten stärkste Kraft und könnte 21 bis 24 Prozent erreichen - sie erreichte 2011 bei den Wahlen 28,3 Prozent. Um Platz zwei kämpfen CDU und Grüne - die CDU steht bei 17 bis 20 Prozent, die Grünen lagen zuletzt bei 15 bis 19 Prozent. 2011 erreichte die CDU 23,3 Prozent, die Grünen 17,6 Prozent. Die Linkspartei dürfte nach der Wahlschlappe von 2011 (11,7 Prozent) wieder zulegen - die Umfragen sehen sie aber mit 14 bis 17 Prozent. Die Rechtsaußenpartei AfD wird in Umfragen bei 10 bis 15 Prozent gesehen. Die FDP, die 2011 den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, steht bei 5 bis 6 Prozent. Die Piratenpartei, die 2011 in Berlin ihre erste Fraktion in ein Landesparlament brachte, kam in Umfragen auf Werte um 3 Prozent.

Update 8 Uhr: Es geht los
In Berlin haben die Wahllokale geöffnet. Bei der Abstimmung zum Abgeordnetenhaus gibt es rund 1.800 davon, sie sind bis 18 Uhr offen. Rund 2,48 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die mindestens 130 Sitze im Landesparlament zu entscheiden. Um Direktmandate in den Wahlkreisen bewerben sich 927 Kandidaten von 21 Parteien. Neben dem Abgeordnetenhaus werden zugleich die Kommunalparlamente in den Bezirken gewählt, die sogenannten Bezirksverordnetenversammlungen. Sie bestimmen die Bürgermeister für die zwölf Bezirke. Hier dürfen auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende EU-Bürger ihre Stimme abgeben.

Wie sind die Aussichten? Die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller lag in allen Umfragen vor der Wahl vorn - dürfte aber deutlich an Boden verlieren. CDU, Grüne und Linkspartei folgen auf den nächsten Plätzen. Eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition ist unwahrscheinlich, Berlin steuert also auf eine Dreierkoalition zu - Rot-Rot-Grün könnte eine Mehrheit bekommen. Die Rechtsaußenpartei AfD dürfte mit einem voraussichtlich zweistelligen Ergebnis erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die FDP muss bangen, ob die erhoffte Rückkehr ins Parlament gelingt.

Müller hat sich für ein Bündnis mit Grünen und Linken ausgesprochen, sollte das notwendig werden. Dies wiederum will Berlins Innensenator Frank Henkel verhindern. Der CDU-Spitzenkandidat wirbt ebenso die der FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja um Stimmen gegen Rot-Rot-Grün. Kurz vor der Wahl waren in allen Umfragen viele Befragten noch unentschieden, ob und wen sie wählen würden. Angesichts der knappen Abstände zwischen den ersten fünf Parteien in den Umfragen sind Überraschungen möglich. Auch in Berlin wird erwartet, dass die Wahlbeteiligung von 60,2 Prozent im Jahr 2011 bei dieser Abstimmung steigt. Insgesamt sind etwa zweieinhalb Millionen Berliner wahlberechtigt. rdm, tos, jot, mk/mit Agenturen

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