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Gegen CETA und Protektionismus

Kurt Stenger hält einen Neuanfang in der Handelspolitik für notwendig

Es war eine deutliche Botschaft, die am Wochenende hunderttausendfach an die EU-Kommission, die deutsche Regierung im Allgemeinen und die SPD im Besonderen ging: CETA darf nicht ratifiziert, TTIP nicht weiterverhandelt werden. Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA werden mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Wenn SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt auf stur schaltet und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström von »Missverständnissen, Schauermärchen und Lügen« spricht, dann zeugt dies von Realitätsverweigerung. Zwar gehören auch in der Zivilgesellschaft Übertreibungen zum politischen Geschäft, aber die mehrheitliche Ablehnung in einigen EU-Ländern ist eindeutig. Es braucht daher einen Stopp und einen Neuanfang, bei dem Bürger von Anfang an eingebunden sind.

Dann könnte die progressive Anti-TTIP-CETA-Bewegung auch noch deutlicher machen, worum es ihr geht: Sie will, anders als die am Rande der Protestwelle mitsurfenden AfD-Rechten, eben keine Rückkehr in die finsteren Zeiten von Nationalismus, Protektionismus und Schutzzöllen. Es geht um mehr (fairen) Welthandel, der aber Sozial- und Umweltstandards nicht aushöhlt, sondern diese nach oben angleicht. Ein solches Verhandlungsmandat wäre dies- und jenseits des Atlantiks mehrheitsfähig.

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