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Wir haben da mal ein paar Forderungen

Stadtpolitische Initiativen erwarten sich einiges von einem möglichen künftigen rot-rot-grünen Senat

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die Erwartungshaltung ist groß. »Wir haben zur Kenntnis genommen, dass alle drei Parteien – SPD, Grüne, LINKE – beim Thema Mieten und Wohnen Versprechungen gemacht haben«, sagt der Sprecher des Mietenvolksentscheid Berlin, Rouzbeh Taheri. Das Volksbegehren war zwar im vergangenen Jahr nach Verhandlungen mit dem Senat abgebrochen worden, doch der Zusammenschluss, zu dem zahlreiche mietenpolitische Organisationen zählen, begleitet das Thema weiter. »Falls Rot-Rot-Grün kommen sollte, werden wir die Parteien an ihre Versprechen erinnern«, sagt Taheri. Als außerparlamentarische Initiative werde man außerdem selbstverständlich den Druck auf den Senat aufrechterhalten.

Viele Verbände, Initiativen und Interessenvertretungen in der Hauptstadt wie der Mietenvolksentscheid begrüßen den sich anbahnenden Regierungswechsel. Doch mit einem neuen Mitte-Links-Bündnis sind auch hohe Erwartungen verknüpft. »Wir erhoffen uns, dass sich die Dinge grun...


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