Von der Bittschrift zur Online-Petition

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 2 Min.

»Ich schnitt in seine Rinde so manches liebe Wort ….« Was im romantischen Liedvers noch angehen mag, soll der neben dem Landtag stehenden »Bittschriftenlinde« erspart bleiben, weswegen ihr Stamm durch einem Bast-Mantel geschützt wurde. An ebendieser Stelle, am Stadtschloss vor dem Arbeitszimmer von Friedrich dem Großen (1712-1786), stand bis 1949 auch die historische Bittschriftenlinde, an der man unter den Königen Gesuche in einen Kasten werfen konnte.

Am Montag wurde hier eine Informationstafel enthüllt, auf der Bürger erfährt, dass er in Brandenburg künftig auch Online-Petitionen an den Landtag richten kann. Per QR-Code könne man sich von dort nun direkt an den Petitionsausschuss des Landtags wenden, erklärte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) im Beisein der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundes. Damit würden zeitgemäße Wege der politischen Mitbestimmung und Mitgestaltung beschritten.

Britta Stark erinnerte daran, dass der Potentat einst »nach Gusto« mit den Bittschriften verfahren sei, es also seinem Belieben und seiner Laune anheim gestellt war, wie damit geschah. »Heute hat jeder das Recht, Petitionen einzureichen« und einen »Anspruch auf Bescheid«, sagte sie. Neben »Potsdams berühmtestem Baum« könne der Bürger nun »den direkten Draht« zum Parlament spannen. Ab sofort sei es möglich, eine Petition online einzureichen.

Die Stadt Potsdam hatte die Hinweistafel zu bezahlen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass schon 1993 wieder eine Linde am historischen Ort gepflanzt worden war, die aber den um 2010 einsetzenden Bauarbeiten weichen musste.

An den Petitionsausschuss kann sich wenden, wer sich durch Behörden ungerecht behandelt fühlt. Der Ausschuss hat anhand der geltenden Rechtslage zu prüfen, ob im geschilderten Fall rechtswidriges Tun oder Unterlassen einer Behörde festzustellen ist, und gegebenenfalls rechtmäßige Zustände wiederherzustellen.

Die Tafel schlage einen Bogen »von einem der ältesten Bürgerrechte in Preußen zum modernen Petitionsrecht und der zeitgemäßen Einbringung von Petitionen an die Volksvertretung«, sagte am Montag Henryk Wichmann (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses des Brandenburger Landtages. mit epd

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