Der ausgebliebene SPD-Aufstand gegen CETA

Parteikonvent stimmt mit einer Mehrheit von etwa zwei Dritteln für das umstrittene Freihandelsabkommen

  • Von Aert van Riel, Wolfsburg
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

So entspannt wie an diesem Montagabend hat Sigmar Gabriel lange nicht gewirkt. Nach vielen durchwachsenen Wahlergebnissen kann er vor den Journalisten endlich wieder einen persönlichen Erfolg verkünden. Der SPD-Vorsitzende hat soeben bei einem Kleinen Parteitag, den die Sozialdemokraten Konvent nennen, seine Partei davon überzeugt, unter Bedingungen für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. Etwa zwei Drittel der mehr als 200 Delegierten folgen dem Antrag des Parteivorstands. »Ich bin stolz auf die SPD, weil wir eine Diskussion geführt haben mit respektablen Argumenten auf beiden Seiten«, erklärt Gabriel nach der Veranstaltung, die im Wolfsburger CongressPark unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Der SPD-Chef hatte lange mit seinen internen Kritikern um eine Einigung gerungen. Die Anforderungen der Sozialdemokraten an das Abkommen sind nämlich nicht erfüllt.

Ein Kompromiss, mit dem viele Funktionär...


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