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Neuer Anlauf für die Landtagswahl

In Schleswig Holstein bereitet sich die LINKE auf den 7. Mai vor - auch mit einer Urwahl

  • Von Dieter Hanisch, Schleswig
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die Parteien in Schleswig-Holstein laufen sich allmählich warm für die Landtagswahlen am 7. Mai. Die LINKE, in der vorhergehenden Legislaturperiode noch im Kieler Landeshaus vertreten, agiert seit 2012 nur noch außerparlamentarisch - nicht zuletzt bedingt durch den damaligen Erfolg der Piratenpartei, die seinerzeit mit klarem Ergebnis ins Parlament kam.

Nun strebt die Linkspartei den Wiedereinzug in den Kieler Landtag an, doch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich überspringen will, muss sie ihre Schlagzahl noch kräftig erhöhen. Einer Forsa-Umfrage von Mitte April zufolge - aktuellere Zahlen liegen nicht vor - rangierte die Partei im Frühjahr bei drei Prozent der Stimmen.

Seit 15. August laufen bereits die ersten personellen Weichenstellungen, denn alle rund 1000 LINKE-Mitglieder können ein Votum über die aufzustellenden Listenplätze 1 und 2 abgeben, also über die Spitzenkandidaten. Die Urwahl läuft noch bis zum 18. Oktober. Mit Marianne Kolter und Susanne Welzk streben zwei Frauen die Spitzenposition an, bei den Männern sind es Uli Schippels, Stefan Karstens und Florian Kautter. Das Quintett stellt sich noch auf drei Regionalkonferenzen vor - in Kiel (25.9.), Ratzeburg (1.10.) und Elmshorn (15.10.).

Das erste »Schaulaufen« fand dieser Tage in Schleswig statt. Die Regionaltreffen stehen unter dem Motto »Soziale und gerechte Politik beginnt links von Ralf Stegner«. Der zum linken SPD-Flügel zählende Chef der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein polarisiert also nicht nur politische Gegner bei CDU, FDP oder AfD. Er fordert auch die LINKE zum Faktencheck heraus - und zur Prüfung, inwieweit Anspruch und Wirklichkeit bei der Nord-SPD übereinstimmen.

Für Lorenz Gösta Beutin, LINKEN-Landessprecher im Norden, steht fest, dass die Kriterien »sozial und gerecht« Gradmesser für alle Themenfelder sein müssen. Sie werden sich somit wie ein roter Faden durchs Wahlprogramm ziehen, dessen Verabschiedung für Anfang November vorgesehen ist. Die zu bearbeitenden politischen Inhalte liegen quasi auf der Straße, an Ideen und Lösungsvorschlägen mangelt es nicht - das zeigten jedenfalls die Vorstellungsreden der Kandidaten in Schleswig.

Ein entscheidender Faktor ist Öffentlichkeitsarbeit. Diese läuft bislang noch auf Sparflamme, allerdings können die LINKEN schon wegen ihrer finanziellen Ressourcen dabei nicht auf Augenhöhe mit der politischen Konkurrenz agieren. Daher soll der Kontakt insbesondere zu den außerparlamentarischen Bewegungen intensiviert werden. Noch nicht ausdiskutiert ist - das zeigte das Treffen in Schleswig - der künftige Umgang mit der die gesellschaftliche Kultur vergiftenden AfD. Ähnliches gilt für weitere Frage: Wie halten es die LINKEN mit einer etwaigen Regierungsbeteiligung in Kiel, welches wäre ihre Rolle in der Opposition, wie stünde man zu dem skandinavischen Modell des Regierens mit wechselnden Mehrheiten?

»Der Wahlerfolg in Berlin gibt uns aber mit Sicherheit Rückenwind«, meint Beutin. Es freut ihn, dass die Partei in ihrer Mitgliederstruktur jünger und weiblicher wird. »Wir hatten jetzt Beitritte von in Schülergremien aktiven Jugendlichen und durch helfende Flüchtlingsarbeit politisierte junge Menschen«, erzählt Beutin. Er weiß, dass es eine Herkulesaufgabe sein wird, die Außendarstellung und die Wahrnehmung, für welche Ziele die Partei steht und eintritt, gerade im ländlichen Raum zu verbessern.

Die erstmals praktizierte Urwahl der Spitzenkandidaten wird bislang gut angenommen. In den ersten viereinhalb Wochen und noch vor dem ersten persönlichen Kandidatenauftritt in Schleswig waren bereits 130 Voten in der Landesgeschäftsstelle eingegangen.

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