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Von Jörg Meyer
21.09.2016

Sechs Prozent mehr für Leiharbeit

Tarifrunde für rund eine Million Beschäftigte steht an / Nahles verteidigt Gesetzentwurf

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Stammbelegschaft oder Leiharbeiter?

Die Tarifrunde für die rund eine Million Beschäftigen in der Leiharbeitsbranche steht vor der Tür. Es verhandeln die Tarifgemeinschaft des DGB auf der einen sowie die Unternehmerverbände BAP und iGZ auf der anderen Seite. Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 70 Cent pro Stunde, was den unteren Entgeltgruppen zugute kommen soll. Dazu kommt die Forderung nach Ost-West-Angleichung aller Entgeltgruppen. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. In der Leiharbeitsbranche gilt ein Branchenmindestlohn von derzeit neun Euro brutto die Stunde im Westen und 8,50 Euro im Osten. Die Tarifverträge laufen zum 31. Dezember aus.

Die Forderungen sind auch Ergebnis von Diskussionen in den acht DGB-Gewerkschaften und einer Mitgliederbefragung. Dort sprachen sich 98,7 Prozent im Osten und 87,5 Prozent im Westen für die Angleichung aus. Insgesamt 92,4 Prozent fanden die Anhebung der unteren Entgeltgruppen wichtig und 93 Prozent wollen, dass die unterste Entgeltgruppe über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.

Anlässlich der am 7. Oktober in Hannover beginnenden Tarifrunde hatte der DGB zur ersten bundesweiten Betriebsrätekonferenz für VertreterInnen sowohl aus Verleih- als auch aus Entleihbetrieben eingeladen. Die rund 100 TeilnehmerInnen diskutierten zwei Tage lang in Berlin über aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit und hörten Vorträge zur Entwicklung des Arbeitsrechts.

Im Vorfeld der Tarifrunde veröffentlichten linke GewerkschafterInnen einen Offenen Brief, in dem sie wie schon bei der letzten Runde die Absage der Verhandlungen, die Kündigung der Tarifverträge und den «konsequenten Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft» gegen zusätzliche Verschlechterungen« durch den Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen forderten. Das Argument: Im geltenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) steht, dass LeiharbeiterInnen das gleiche verdienen und unter den gleichen Bedingungen arbeiten müssen wie Angehörige der Stammbelegschaften. Mit Tarifverträgen kann davon abgewichen werden - mit den geltenden verdienen entliehene Beschäftigte deutlich weniger. Gebe es aber keinen Tarifvertrag, tritt die Gleichbezahlung in Kraft. Das Argument der DGB-Gewerkschaften, würden sie keine Tarifverträge abschließen, wür-den die unternehmernahen christlichen Gewerkschaften noch schlechtere Vereinbarungen treffen, ziehe überdies nicht mehr. Den in der Leiharbeitsbranche aktiven »Christlichen« war in der Vergangenheit vom Bundesarbeitsgericht in mehreren Fällen die Tariffähigkeit aberkannt worden.

Derzeit verdienen über alle Branchen hinweg LeiharbeiterInnen nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Schnitt 42 Prozent weniger (Stand 2014). Diese Zahl könne aber nur als »ein erster Anhaltspunkt« dienen, weil je nach Branche und Tätigkeit (von Hilfskraft bis Ingenieur) die Lohnunterschiede stark schwankten.

»Wir haben darüber lange diskutiert und sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir Tarifverhandlungen führen werden«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gegenüber »nd«. Es gebe im Manteltarifvertrag überdies Regelungen, die über das AÜG hinausgehen, etwa zu Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Ein anderes Problem ist die Nachwirkung: Tarifverträge gelten nach ihrem Auslaufen so lange weiter, bis etwas neues ausgehandelt ist. Doch was dem Schutz der Beschäftigten dienen soll, geht hier nach hinten los. Es ist juristisch umstritten, ob und wie lange die Tarifverträge für die Leiharbeit nachwirken würden. Auch deshalb entscheidet sich der DGB dafür, neue Verhandlungen zu führen.

Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf zur Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen im Bundestag beraten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte am Dienstag vor den BetriebsrätInnen ihren Entwurf gegen gewerkschaftliche Kritik. »Wir hätten uns mehr gewünscht, das haben wir auch deutlich gemacht«, sagte Körzell. Der DGB kritisiert unter anderem, dass die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sich auf die Beschäftigen bezieht und nicht auf den Arbeitsplatz. So kann nach 18 Monaten der gleiche Arbeitsplatz mit immer wieder neuen LeiharbeiterInnen besetzt werden.

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