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Von Martin Kröger
21.09.2016

Brüder, zur Sondierung

Michael Müller will zuerst mit CDU und LINKE sprechen, dann mit Grünen und FDP

SPD-Landeschef Michael Müller ha...
SPD-Landeschef Michael Müller hat vier Parteien zu Sondierungsgesprächen geladen.

Die Einladungen der SPD sind raus - nur die FDP hatte sich bis zum Dienstagmittag noch nicht zurückgemeldet. Die Gespräche mit den Liberalen haben die Sozialdemokraten aber auch erst für Freitag avisiert. Bereits an diesem Mittwochvormittag will sich die SPD im Roten Rathaus mit der CDU treffen. Eine »Showveranstaltung« sei das nicht, betonte Müller. Dafür wäre keine Zeit, außerdem habe man fünf Jahre gut zusammengearbeitet. Für die SPD sitzen bei den Sondierungsgesprächen neben Müller mit am Verhandlungstisch der mächtige Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, die Staatssekretärin Barbara Loth sowie die Landesschatzmeisterin der Partei, Angelika Schöttler.

Ziel der Sondierungsgespräche ist es laut Müller, für den Fall einer Zusammenarbeit im Senat auszuloten, wo Gemeinsamkeiten liegen. Es geht aber auch schon darum, Dinge anzusprechen, die die Parteien trennen und die bei Koalitionsverhandlungen möglicherweise länger beredet werden müssen. Da sich die potenziellen Partner seit vielen Jahren kennen, sind die trennenden Ansichten gut bekannt.

Nach der Union - die Reihenfolge der Einladungen bezieht sich auf das Wahlergebnis, die AfD ist als »nicht-demokratische« Partei nicht eingeladen - wird das Verhandlungsteam der SPD mit der Berliner Linkspartei zusammentreffen. Deren Verhandlungskollektiv besteht nach nd-Informationen ebenfalls aus vier Personen: Dem Spitzenkandidaten Klaus Lederer, dem Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf, der Ex-Senatorin Carola Bluhm, die sich wegen ihrer langjährigen Mitgliedschaft im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in Haushaltsfragen gut auskennt, sowie der Landesgeschäftsführerin Katina Schubert, die den erfolgreichen Wahlkampf der Linkspartei in den vergangenen Wochen organisiert hatte.

Als Beispiel für ein grundsätzliches Problem mit der LINKEN auf dem Weg zu einem rot-rot-grünen Bündnis führte Müller am Dienstag das Beispiel der künftigen Finanzpolitik auf: »Wie gehen wir mit dem Thema konsolidieren und investieren um?« Aus der LINKEN gab es angesichts der guten Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen die Forderungen, die Investitionen deutlich hochzufahren, um den enormen Sanierungsstau in der Hauptstadt abzuarbeiten. Für die SPD ist das Festhalten am Konsolidierungskurs aber wichtig, so Müller.

Doch nicht nur inhaltliche Themen machen es unter Umständen schwierig, ein Dreier-Bündnis zu schmieden. Die LINKE forderte bereits vor einigen Wochen einen neuen »Stil« auf »Augenhöhe« und das Ende von »Koch-und-Kellner-Spielchen« durch die SPD ein. Müller erklärte, dass es aber auch Probleme zwischen Grünen und LINKE geben könnte. Er habe solche Probleme mit kleineren möglichen Partnern einst bei Verhandlungen zwischen Grünen und FDP über eine Ampel erlebt.

Donnerstagfrüh werden die Sondierungen durch die SPD dann mit den Grünen fortgesetzt, die mit ihrem Vierer-Spitzenteam - den Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek, sowie den Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener - kommen wollen. Am Freitag soll dann noch abschließend die FDP geladen werden.

Aus Sicht der SPD könnte auch ein zweites oder drittes Sondierungstreffen nötig werden. Die LINKE hat für den 30. September einen Parteitag eingerufen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Für die Aushandlung des Koalitionsvertrages rechnen Beobachter dann noch einmal mit einem Zeitraum von acht bis zehn Wochen.

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