Giftige deutsche Dominanz

Der Grüne und Europaabgeordnete Sven Giegold über den EU-Gipfel ohne Großbritannien und die eklatanten Leerstellen der abschließenden Erklärung

  • Von Sven Giegold
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Mit der Sicherheitsagenda von Bratislava reagieren die Regierungschefs auf den Rechtspopulismus, aber nicht auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Europas. Europa wird derzeit zu einer Sicherheitsunion, während soziale wie auch wirtschaftliche Aufgaben auf der Strecke bleiben.

Zwar ist der gemeinsame Schutz vor Terrorismus eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Aber Europa wird über die Sicherheitspolitik und die Abschottung der Außengrenzen kein positives Gemeinschaftsgefühl entwickeln können. Europas Regierungen bleiben Lösungen für die hohe Arbeitslosigkeit, den Investitionsstau und die strukturelle Schwäche ganzer Regionen schuldig.

Erst im Dezember sollen einige dieser dringlichen Probleme diskutiert werden. Um Vertrauen zurückzugewinnen, muss Europa nicht nur Sicherheitsunion, sondern auch Investitionsunion werden - notfalls in der Zusammenarbeit eines Teils der Mitgliedsländer.

Doch der Gipfel hatte auch sein...


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